Feinde der Demokratie Links- und Rechtsextreme: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Schulterschluss

20. Juni 2023, 15:24 Uhr

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nach dieser Logik könnte auch ein Schulterschluss zwischen rechts- und linksextremen Gruppen im Bereich des Möglichen liegen. Nämlich dann, wenn es um den Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht Bestrebungen, eine solche "Querfront" zu schaffen.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht die Gefahr, dass sich Links- und Rechtsextremisten gegen die Demokratie zusammenschließen könnten. Zwischen der AfD-Anhängerschaft und dem Lager der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gebe es unbestreitbar politisch-inhaltliche Schnittmengen, sagte Kramer im Interview mit der Tageszeitung "Freies Wort". Deratige Strategien habe es bereits in der Weimarer Republik gegeben.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fiel in den vergangenen Monaten wiederholt mit Äußerungen auf, die auch unter politisch rechts Gesinnten verfangen dürften. Bildrechte: IMAGO/IPON

Neue Rechte arbeitet an Schulterschluss mit Linksextremen

Darüber hinaus halte er es für "problematisch, dass viele Akteure im politischen Raum die Möglichkeit der Entstehung einer Querfront zwischen ganz links und ganz rechts immer wieder als absurdes Theater und böswillige Propaganda abtun", so Kramer. Der Verfassungsschutz wisse, dass die Neue Rechte daran arbeite, eine Querfront aufzubauen, die sich gegen die Parteien richte, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Bis jetzt seien diese Bestrebungen allerdings erfolglos geblieben.

AfD-Wähler nicht pauschal extremistisch

Vor dem Hintergrund der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein AfD-Kandidat erstmals Landrat werden könnte, warnte Kramer davor, AfD-Wähler als Rechtsextreme zu bezeichnen: "Ich wäre sehr vorsichtig damit, das Gros der AfD-Wählerinnen und -Wähler pauschal in irgendeine extremistische Ecke zu schieben." Viele Wähler würden sich aus Wut, Frust und Protest für die AfD entscheiden.

Anders sei es hingegen bei AfD-Mitgliedern und besonders AfD-Mandatsträgern. "Diese Leute wissen, dass sie Mitglied einer extremistischen Organisation sind und haben sich bewusst dafür entscheiden", so Kramer. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband im Freistaat als erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft.

MDR (ask)/epd/dpa