Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) will die Dezember-Gehälter per Eilentscheidung freigeben. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

Finanzen Geras OB will Dezember-Gehälter für Mitarbeiter im Alleingang anweisen

13. Dezember 2022, 10:22 Uhr

Weil im Stadtrat bisher keine Lösung erzielt wurde, will Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb die Dezember-Gehälter der städtischen Bediensteteten per Eilentscheidung anweisen lassen. Es geht um 5,5 Millionen Euro.

von MDR THÜRINGEN

Der parteilose Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb will mit einer Eilentscheidung die Dezember-Gehälter der Stadtverwaltung auszahlen lassen. Dazu will Vonarb die städtische Kämmerei anweisen, die ausstehenden Bezüge zu überweisen. Das Geld hatte der Stadtrat vergangene Woche nicht genehmigt, weil die Mittel besser in Schulen, Kindergärten und Straßen investiert werden sollen. Eine daraufhin einberufene Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend zum Thema war wegen zu wenigen anwesenden Stadträten geplatzt.

Vonarb sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, die Kommunalordnung lasse eine solche Eilentscheidung zur Gefahrenabwehr zu. Er habe das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht über sein geplantes Vorgehen informiert. Er bezeichnete den Nicht-Beschluss des Stadtrates im Gespräch mit MDR THÜRINGEN als rechtswidrig. Die Gehälter der Stadtangestellten zu zahlen, stehe über dem Haushaltsrecht, daher könne er als Oberbürgermeister die Zahlungen in dieser Form anweisen lassen.

Stadträte bleiben Sondersitzung mehrheitlich fern

Auf der Sondersitzung am Montagabend hatte der Stadtrat keinen Beschluss zu den Dezember-Gehältern fassen können. Von 42 Stadträten waren nur sieben anwesend, damit war das Kommunalparlament nicht beschlussfähig. Die übrigen Stadträte hatten ihr Fernbleiben nach Informationen von MDR THÜRINGEN entschuldigt. Um beschlussfähig zu sein, hätte es aber insgesamt 22 Stadtratsmitglieder bedurft.

Das Rathaus in Gera: Eine Sondersitzung zu den Gehältern der eigenen Mitarbeiter ging hier ohne Beschluss aus. Bildrechte: imago/blickwinkel

Stadt: Entscheidung zeitnah nötig

Der Stadtrat hätte am Montag beschließen können, dass für die Dezember-Gehälter Geld genutzt wird, das Gera als erhöhte Schlüsselzuweisung zusätzlich vom Land bekommen hat. Es handelt sich dabei um sieben Millionen Euro, wobei die Dezember-Gehälter 5,5 Millionen Euro umfassen.

Vonarb sagte MDR THÜRINGEN, er habe rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die städtischen Gelder für Löhne und Gehälter nur bis Ende November ausreichten. Nach Angaben der Stadt muss es zeitnah eine Entscheidung geben, damit die Gehälter noch pünktlich ausgezahlt werden können.

Mehr Personal in Gera wegen Corona-Pandemie

Die finanzielle Misere war entstanden, weil Gera unter anderem wegen der Corona-Pandemie mehr Personal eingestellt hatte, als im Haushalt vorgesehen war. Dazu kamen Tariferhöhungen und Corona-Sonderprämien. Aktuell arbeiten 1.217 Frauen und Männer in der Stadtverwaltung, dazu kommen 38 Beschäftigte im Jobcenter und 61 Auszubildende und Studierende. Vom dem Streit um die Dezember-Gehälter sind nur die nicht verbeamteten Angestellten der Stadt betroffen, weil die Beamten ihre Bezüge zum Monatsbeginn erhalten und pünktlich erhalten haben.

MDR (hey/cfr,jml)