Einrichtungsbezogene Impfpflicht Nach Kritik: Jena verzichtet auf Bußgeldbescheide gegen Ungeimpfte

23. November 2022, 23:34 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Nach anhaltender Kritik aus Politik und Gewerkschaften will die Stadt Jena nun doch keine Bußgeldbescheide wegen fehlender Corona-Impfnachweise an Beschäftigte des Gesundheitswesens verschicken. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, stellt sie die Verfahren ein. Von der Landesregierung erwarte sie aber, dass diese bei den laufenden Bußgeldverfahren ein einheitliches Handeln der Verwaltung in ganz Thüringen sicherstellt.

Seit dem 15. März gilt für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege eine Pflicht zur Corona-Impfung. Diese soll nun zum Jahresende auslaufen. (Symbolbild: Corona-Impfung) Bildrechte: IMAGO / Belga

Anfang dieser Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen wird. Wenige Tage zuvor hatte die Stadt angekündigt, mehr als 650 Bußgeldbescheide an Beschäftigte im Gesundheitsbereich zu verschicken. Die Höhe des Bußgeldes sollte demnach bei einheitlich 250 Euro liegen. Dieses umstrittene Vorgehen sorgte für viel Kritik.

Gegen dieses Vorgehen hatte die Gewerkschaft Verdi protestiert. Das Vorgehen der Stadt sei nicht nachvollziehbar, erklärte sie am Dienstag. Diejenigen, die die Hauptlast der Pandemie getragen hätten, würden hier zur Kasse gebeten. So etwas habe es in keiner anderen Stadt gegeben. Auch CDU und AfD hatten die Stadt kritisiert und die Rücknahme der Bußgeldbescheide gefordert.

MDR (dr)

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