Coronavirus Pflegebranche nach Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erleichtert

23. November 2022, 11:13 Uhr

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach schien es die beste Lösung, um Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor Corona zu schützen: die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wer als Fachkraft im Gesundheitswesen nicht geimpft war, dem drohte seit März ein Berufsverbot. Ungerecht fanden diese Teil-Impfpflicht viele Kritiker, entweder alle oder keiner, sagten sie. Wir blicken zurück, was das temporäre Gesetz für die Pflegebranche bedeutet hat.

von Juliane Neubauer, MDR AKTUELL

• Die Diakonie Mitteldeutschland blickt auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht sehr kritisch zurück.
• Auch Sachsens Gesundheitsministerin Köpping räumt ein: Die Impfpflicht hat eine ohnehin schon überlastete Branche geschwächt.
• Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen-Anhalt aber meint, die Impfpflicht sei zu dem damaligen Zeitpunkt ein "sinnvolles Instrument" gewesen.

Bis Ende 2022 war die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst angelegt, mit Option auf Verlängerung, hieß es. Jetzt ist es raus: Sie wird nicht verlängert. Das lässt viele Kritiker aus der Politik und in der Gesundheitsbranche aufatmen.

Auf der einen Seite beklatscht und zwei Jahre später beschimpft und als Infektionstreiber angesehen zu werden – wo man doch eigentlich helfen will.

Frieder Weigmann | Diakonie Mitteldeutschland

Gerade die, die in der Corona-Zeit maßgeblich geholfen hätten, seien mit der Impfpflicht bevormundet worden, sagt Frieder Weigmann von der Diakonie Mitteldeutschland. "Auf der einen Seite beklatscht und zwei Jahre später beschimpft und als Infektionstreiber angesehen zu werden – wo man doch eigentlich helfen will." Zweifel seien nicht gehört worden, was einen schweren Beruf noch schwerer gemacht habe beziehungsweise noch schwerer, ihn ergreifen zu wollen oder darin zu bleiben.

Auch Gesundheitsministerin Köpping bevorzugt freiwilliges Impfen

Hier sei eine Branche geschwächt worden, die ohnehin schon überlastet sei, sagt auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping. Die Impfpflicht habe zwar bewirkt, dass sich auch Skeptiker haben impfen lassen. Man habe auch festgestellt, dass Menschen zum Impfen gegangen seien, weil sie ihre Arbeit behalten wollten. "Aber in den allermeisten Fällen ist es so, dass wir die Versorgungssicherheit in den Vordergrund gestellt haben." Und wenn eben ein Teil der Beschäftigten gesagt habe, man wolle sich nicht impfen lassen, habe man auf die auch nicht verzichten können im Arbeitsprozess, "weil wir sie eben dringend brauchen".

Mit oder ohne Impfung sei die geleistete Arbeit gut, betont die Gesundheitsministerin. Allerdings litt die Arbeit unter der schwierigen Arbeitsatmosphäre, wenn sich die Geimpften und die Ungeimpften in zwei Lager begeben haben. Köpping sei Verfechterin des Impfens, aber auf freiwilliger Basis, mit Unterstützung von überzeugenden Argumenten.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht war "durchaus ein sinnvolles Instrument"

Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen-Anhalt, verurteilt die temporäre einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht vollkommen. "Sie war eben zu dem Zeitpunkt, als sie erdacht worden ist und gemacht worden ist – als wir noch mit der Delta-Variante zu tun hatten – durchaus ein sinnvolles Instrument."

Während zu Beginn der Corona-Impfung noch ein Infektionsschutz von 90 Prozent durch die Impfung erreicht werden konnte, lassen sich die aktuellen Varianten nicht mehr so einfach durch eine Impfung in Schach halten. Dadurch erscheint eine Impfpflicht auch nicht mehr medizinisch sinnvoll.

Diakonie Mitteldeutschland: Impfpflicht nur für alle oder für keinen

Wenn man über eine Impfpflicht entscheide, dann entweder für alle oder keinen, sagt Frieder Weigmann, von der Diakonie Mitteldeutschland. "Wenn es nicht gelingt, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen, dann ist das eben auch ein Ergebnis politischer Prozesse und dann sollte man es vielleicht dabei belassen, anstatt so ein vermurkstes Gesetz zu machen, das nach einem halben Jahr nicht mehr angewendet wird." Im Rückblick werde sich die Frage stellen, warum man das ein dreiviertel Jahr so gemacht habe und was es gebracht habe. "Es sind ja auch fast keine Sanktionen ausgesprochen worden." Weigmann bilanziert: "Ein wirkungsloses Gesetz mit einer Riesen-Debatte."

Auf Nachfrage von MDR AKTUELL bestätigt auch das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt, dass bisher zwar 9.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Pflegebranche ohne Impfnachweis gemeldet wurden, bisher aber keine daraus resultierenden Berufsverbote bekannt sein.