Abgeordnete im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Ein politisches Fingerhakeln gab es über den Untersuchungsausschuss. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

"Postenaffäre" Personalpolitik der Landesregierung: Untersuchungsausschuss kommt

28. April 2023, 13:05 Uhr

Der Landtag wird noch am Freitag einen Untersuchungsausschuss "Postenaffäre" zur Personalpolitik der Landesregierung beschließen. Auf Wunsch von Rot-Rot-Grün wird auch die Einstellungspraxis der letzten CDU-geführten Regierung geprüft. Interessant dabei. Dabei setzte sich Rot-Rot-Grün mit der AfD gegen die Auffassung der CDU und FDP durch.

von MDR THÜRINGEN

Der Landtag wird noch am Freitag den von CDU und FDP gewünschten Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierung einsetzen. Die Abgeordneten beschlossen auf Antrag von Linke, SPD und Grünen einstimmig, den Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Zwei AfD-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das Gremium mit dem offiziellen Namen "Untersuchungsausschuss Postenaffäre" soll die Einstellungspraxis von Landesregierungen bis zurück ins Jahr 2009 untersuchen.

Fingerhakeln über den Untersuchungsauftrag

Vorangegangen war ein parlamentarisches Fingerhakeln um den Untersuchungsauftrag: Zunächst hatte Rot-Rot-Grün den Wunsch von CDU und FDP aufgegriffen und vorgeschlagen, den Ausschuss unverzüglich mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung zu setzen. Das hätte die Sondersitzung im Mai obsolet gemacht, die sich die Opposition dafür gewünscht hatte. Außerdem sollte der Untersuchungsauftrag auf die Vorgängerregierung unter der CDU-Führung von Christine Lieberknecht erweitert werden.

Dies ging CDU und FDP zu weit. Aus CDU-Kreisen hieß es dazu: ""Wir lassen uns doch nicht unseren Oppositionsantrag von der Regierungskoalition kapern - und verwässern". Weil aber auch aus den Reihen der AfD Stimmen für die Änderung des Untersuchungsauftrages abgegeben wurden, kam der rot-rot-grüne Änderungsantrag durch. Eine Untersuchung bis zurück ins Jahr 2009 umfasst auch die Zeit der bisher letzten CDU-SPD-Koalition in Thüringen unter Führung der Christdemokratin Christine Lieberknecht.

CDU und FDP wollten nur Rot-Rot-Grün prüfen

CDU und FDP wollten den Ausschuss-Auftrag ursprünglich auf die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung begrenzen. Sie ist seit 2014 im Amt. Anlass für den Ausschuss ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden.

Die Prüfer werfen der Landesregierung unter anderem vor, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte einige Versäumnisse eingeräumt - etwa bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten. Zugleich betonte er mehrfach, dass die Landesregierung zu den Einstellungen eine andere Rechtsauffassung vertrete als der Rechnungshof.

MDR (usb/co)