Robert Sesselmann sieht nach seiner Wahl zum Landrat als wichtigste Aufgabe an, den Haushalt zu konsilidieren. Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Löb

Kommunen Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann tritt seinen Dienst an

03. Juli 2023, 13:22 Uhr

Vor einer Woche wurde Robert Sesselmann im Kreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Am Montag hat er seinen Dienst angetreten. Welches Thema er zuerst im Kreis angehen will.

von MDR THÜRINGEN

Der neu gewählte Sonneberger Landrat Robert Sesselmann von der AfD hat seinen Dienst angetreten. Das teilte das Landratsamt am Montag mit. Demnach hat er zu Beginn der Woche seine Arbeit aufgenommen.

In der Mitteilung des Landratsamts wird Sesselmann mit den Worten zitiert, wichtigste Aufgabe sei den Haushalt des Kreises zu konsolidieren. Das wolle er gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreistages schnellstmöglich anpacken. Nur mit dauerhaft tragfähigen Kreisfinanzen und einer Senkung der Kreisumlage sei der Landkreis überlebensfähig. Sesselmann wurde in einer Stichwahl am 25. Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. 

Reihe "Landrat im Gespräch" soll etabliert werden

In der Mitteilung heißt es ferner, Sesselmann wünsche sich, dass die tiefen Gräben, die sich durch den Wahlkampf ergeben hätten, schnell überwunden werden. Boykottaufrufe zulasten der Wirtschaft verurteilte er scharf.

Wichtiges Anliegen sei ihm zudem Bürgernähe. So wolle er die Veranstaltungsreihe "Landrat im Gespräch" etablieren. Dort soll es Menschen möglich sein, vor Ort in den Städten und Gemeinden des Kreises Fragen zu stellen. Sesselmann wünsche sich, dass sich daran auch die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beteiligen.

Prüfung auf Verfassungstreue läuft weiter

Mit dem Dienstantritt wird der neue Landrat auch auf Verfassungstreue verpflichtet. Grundlage hierfür ist das Kommunalwahlgesetz. Es schreibt vor, dass kommunale Wahlbeamte auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) hatte mitgeteilt, in Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil seine Partei, die Thüringer AfD, vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung. Das Ergebnis sei völlig offen.

Die nächste Sitzung des Kreistages Sonneberg ist für den 23. August geplant. Hier soll Sesselmann vereidigt werden.

Erster AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt gewählt

In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag der AfD-Politiker Hannes Loth die Bürgermeisterwahl gewonnen. Nach dem vorläufigem Ergebnis hat er sich in einer Stichwahl gegen den parteilosen Nils Naumann durchgesetzt. Loth wäre damit der erste gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Deutschland.

MDR (med/co)