Kommunalfinanzen Verschärftes Spardiktat im Landkreis Sonneberg

29. Februar 2024, 18:01 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Einige Ausgaben des Landkreises Sonneberg kontrolliert bald das Landesverwaltungsamt. Wie Landrat Robert Sesselmann (AfD) zur Kreistagssitzung am Mittwoch sagte, wird der Kreis nach dem 31. März nicht mehr nur in der freiwilligen, sondern in der verpflichtenden Haushaltskonsolidierung sein. Das bedeutet, dass alle Ausgaben für sogenannte freiwillige Leistungen von Landesverwaltungsamt noch kritischer überprüft werden. Das betrifft unter anderem Kulturausgaben wie für die Bibliotheken oder Museen.

Sonnebergs Landrat Robert Sesselmann (AfD, Archivbild) kündigt finanziell schwierige Zeiten für den Landkreis an. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Haushalt für 2024 im April geplant - Schieflage 2025 erwartet

Den Haushalt für das laufende Jahr will der Kreistag demnach Ende April beschließen. In diesem Jahr soll es nach aktuellem Stand noch einen ausgeglichenen Haushalt geben. Danach werde jedoch eine Schieflage erwartet. Diese hänge auch mit dem Aus von Regiomed zusammen. Schon zuvor hatte Landrat Sesselmann angekündigt, dass infolge der Insolvenz und einer möglichen Übernahme der Kliniken durch den Kreis, die Gemeinden möglicherweise mehr zahlen müssen.

Das Regiomed-Insolvenzverfahren läuft derzeit noch. Wer letztendlich die Trägerschaft der betroffenen Häuser übernimmt, ist deshalb noch offen. Der Konzern hatte zuletzt mitgeteilt, dass alle betroffenen Kommunen, aber auch weitere Wettbewerber Angebote abgegeben haben.

MDR (med/dr)