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Minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Eltern an (Archivbild). Bildrechte: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich

ThüringenStreit um Kosten für minderjährige Flüchtlinge

07. August 2023, 20:08 Uhr

Landkreise und Kommunen fordern vom Land mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das vom Land bereitgestellte Geld reiche für die gestiegene Zahl an Flüchtlingen nicht aus, heißt es vom Landkreistag. Das Thüringer Bildungsministerium widerspricht: Alle von den Kommunen getragenen Kosten würden übernommen. Das Geld müsste aber auch abgerufen werden.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Landesregierung hat Kritik des Landkreistages zu den Kosten für minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte MDR THÜRINGEN, das Land erstatte den Landkreisen und kreisfreien Städten alle Ausgaben. Die Kosten würden über die Jugendämter der Kommunen an das Land gemeldet und dann beglichen.

Landkreistag: Geld vom Land reicht nicht

Der Thüringische Landkreistag hatte zuvor kritisiert, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge die Kreise vor große Probleme stelle. Verbandspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU) sagte MDR THÜRINGEN, die Landkreise müssten in diesem Jahr deutlich mehr junge Flüchtlinge betreuen. Dafür müssten sie letztlich Geld aus den eigenen Haushalten aufwenden. Die vom Land bereitgestellten Mittel reichten nicht, um etwa die Kosten für Personal, Unterkunft oder Deutschkurse zu bezahlen.

Derzeit 522 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen

Schweinsburg, die auch Landrätin im Kreis Greiz ist, bringt in ihrem Landkreis die minderjährigen Flüchtlinge in Wohngemeinschaften unter. Für diese WGs werden Mitarbeiter des Jugendamtes als Vormund bestellt. Das Bildungsministerium räumte ein, dass zurzeit 522 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Obhut der Landkreise und kreisfreien Städte sind. Das sind doppelt so viele wie 2021. Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan und Syrien.

Ministerium: Land wird alle Kosten übernehmen

Laut Ministerium stehen in diesem Jahr im Landeshaushalt für die Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen zwölf Millionen Euro bereit. Acht Millionen davon seien bereits an die Kommunen ausgezahlt worden. Sollte der im Etat eingeplante Betrag nicht reichen, werde er aufgestockt.

Das Ministerium verwies darauf, dass im vergangenen Jahr von den Kommunen nur etwa 14 Millionen Euro für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge abgerufen wurden. Eingeplant gewesen waren knapp 18 Millionen Euro. 2020 hatte die Landesregierung 55 Millionen im Etat eingeplant, aber nur rund 17 Millionen wurden von den Kommunen angefordert.

Martina Schweinsburg, Landrätin und Präsidentin des Thüringer Landkreistages Bildrechte: Martina Schweinsburg

Gemeinde- und Städtebund kritisiert: Kommunen müssen in Vorleistung gehen

Carsten Rieder vom Gemeinde- und Städtebund forderte die Landesregierung auf, die Haushaltsmittel für die minderjährigen Flüchtlinge auf einem stabilen Niveau zu halten. Halte das Land mehr Geld vor, könnten die Kosten, die bei den Kommunen entstünden, auch sofort beglichen werden. Zurzeit sei es so, dass Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in Vorleistung gehen und schon jetzt die anfallenden Kosten bezahlen müssten.

Laut Rieder fällt es den Landkreisen und kreisfreien Städte auch schwer, entsprechend qualifiziertes Personal für die Betreuung der jungen Flüchtlinge zu finden. Stünde mehr Geld im Landeshaushalt zur Verfügung, könnten auch die benötigten pädagogischen Mitarbeiter längerfristig gehalten werden.

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MDR (dr)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. August 2023 | 18:00 Uhr

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