Extremismus Waffenbehörden überprüfen Zuverlässigkeit von 53 AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten

15. September 2022, 15:00 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Die kommunalen Waffenbehörden in Thüringen überprüfen aktuell die Zuverlässigkeit von 75 Waffenbesitzern. Das teilte das Innenministerium im Innenausschuss des Landtages mit. Unter den Überprüften sind 53 Mitglieder und Sympathisanten der AfD.

Die Verfahren gehen auf einen Vorstoß von Thüringens Innenminister Georg Maier zurück. Der SPD-Politiker hatte die Waffenbehörden - meist sind das die Ordnungsämter der Kreise und kreisfreien Städte - vor zwei Monaten aufgefordert, AfD-Mitgliedern die Waffen zu entziehen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch einstuft. Laut aktueller Gesetzeslage dürfen Extremisten keine Waffen besitzen. Die Behörden müssen jeden Fall einzeln prüfen, bevor sie Waffen entziehen.

MDR (fno)