Fronten verhärtet Änderung der Thüringer Verfassung: Ausschuss bringt keine Bewegung

04. März 2023, 02:08 Uhr

Wie weiter bei der geplanten Verfassungsänderung in Thüringen? Diese Frage bleibt auch nach der jüngsten Sitzung des Verfassungsausschusses bestehen. Nun soll es weitere Gespräche geben, um eine der Kernfragen zu lösen.

von MDR THÜRINGEN

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung bleiben die Fronten verhärtet. Stefan Schard von der CDU sagte nach einer Sitzung des Verfassungsausschusses, die Fraktionen seien in mehreren Fragen uneinig. Umstritten sei beispielsweise, ob die Wahl des Ministerpräsidenten in der Verfassung neu geregelt werden müsse.

Laut Schard, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses ist, sollen die nächsten Wochen genutzt werden, um weitere Gespräche zu führen. Man müsse sehen, ob es für mehrheitsfähige Ergebnisse reiche.

Linke sieht Neuregelung der Ministerpräsidentenwahl kritisch

Die Fraktion der Linken sieht dagegen eine Neuregelung der Ministerpräsidentenwahl sehr kritisch. Nach Angaben der verfassungspolitischen Sprecherin Anja Müller haben in einer Anhörung im Landtag mehrere Experten davor gewarnt, die Verfassung an dieser Stelle zu ändern.

Müller forderte die Union erneut auf, die anderen Vorschläge für eine Verfassungsänderung mit zu beschließen - also etwa das Ehrenamt würdigen oder die Stellung von Menschen mit Behinderung stärken.

Die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU versuchen seit Jahren, einen Kompromiss zu finden, wie die Thüringer Verfassung reformiert werden kann. Die CDU macht ihre Zustimmung aber bisher davon abhängig, dass auch die Regeln für die Wahl des Ministerpräsidenten geändert werden.

Nach Ansicht der Union ist in der Verfassung nicht klar genug formuliert, wie ein Ministerpräsident in einem dritten Wahlgang vom Landtag zu wählen ist.

MDR (Oliver Leiste)