Mindestens ein Kilometer Abstand oder weniger? Die Diskussion um Windräder in Thüringen geht vorerst weiter. Bildrechte: IMAGO / STAR-MEDIA

Kompromisssuche Windrad-Streit in Thüringen noch nicht beigelegt

08. Juni 2022, 01:39 Uhr

Der politische Streit um den Mindestabstand zwischen Windrädern und Orten ist noch nicht beigelegt. Ein erstes Gespräch zwischen CDU-Fraktion und Umweltministerium endete ohne zunächst greifbares Ergebnis. Im ZDF-Fernsehen am späten Dienstagabend mischte sich auch der Chef der CDU im Bund Friedrich Merz in die Debatte ein.

von MDR THÜRINGEN

Im Streit um die Abstands-Regeln für Windräder in Thüringen haben CDU und Umweltministerium noch keinen Kompromiss gefunden.

In einem ersten Gespräch drängte Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen darauf, den Gesetzentwurf für eine 1.000-Meter-Abstandsregel beim nächsten Plenum in dieser Woche von der Tagesordnung zu nehmen.

Es solle stattdessen versucht werden, in den nächsten vier Wochen einen Konsens zu finden für einen gemeinsamen Antrag für die Landtagssitzung Mitte Juli, so Siegesmund.

CDU-Fraktion will noch beraten

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, er wolle darüber zunächst mit seiner Fraktion beraten. Danach sei ein weiteres Gespräch mit Siegesmund geplant. Grundsätzlich sei die CDU für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Sie bestehe aber auf einer Mindestabstandsregel wie in Brandenburg und Sachsen. Dort hatten die Landtage auch mit Stimmen der Grünen beschlossen, dass Windräder mindestens einen Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt sein müssen.

Die Thüringer CDU-Fraktion hat für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung lehnt eine solche Regel ab. Damit seien die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichbar. Linke, SPD und Grüne warnen zudem die CDU davor, das Gesetz gemeinsam mit den Stimmen der AfD zu verabschieden. Das wäre ein politischer Tabubruch.

CDU-Bundeschef Merz mischt sich ein

Auf eine Lösung ohne die AfD im Streit um Windräder hofft derweil CDU-Parteichef Friedrich Merz . "Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", die in der Nacht zum Mittwoch ausgestrahlt wurde.

"Es geht um eine Lösung in Thüringen für die Abstandsregeln, die die Bevölkerung dort will so wie auch in anderen Bundesländern", betonte Merz. Der Bundeschef argumentierte dabei wie Thüringens Fraktionsvorsitzender Mario Voigt: "Nun können wir nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht." Er argumentierte auch, der CDU-Antrag entspreche exakt der Position der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg.

MDR (csr)