Parlamentswahl Nummer vierNeuwahlen in Bulgarien: Weniger EU, mehr Russland?
Die vierte Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von anderthalb Jahren könnte eine Richtungsentscheidung bringen: Mehr europäische Integration oder stärkere Bande zu Russland? Ob eine stabile Regierung zustande kommt, ist offen.
Am Sonntag wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Schon wieder, würde man meinen, und dabei recht haben – es ist die vierte Parlamentswahl in anderthalb Jahren und es wird vielleicht nicht die letzte im Dauer-Wahlmodus sein, in dem sich Bulgarien seit April 2021 befindet. Zur langen innenpolitischen Krise gesellen sich nun aber auch der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen dazu.
"Russland hat uns die Freiheit gebracht", sagt fast schon entschuldigend ein älterer Herr, der aus dem Geschichtsunterricht weiß, dass der russisch-türkische Krieg 1877/78 Bulgarien die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich gebracht hat. In der Schwarzmeerstadt Warna ist er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der pro-russischen Partei "Wazraschdane" (zu Deutsch: Wiedergeburt) in ein Gespräch mit einer Studentin verwickelt. Er ist nach dem täglichen Supermarkteinkauf zufällig auf die Kundgebung gestoßen. Sie ist absichtlich dahingegangen, um "aufzuklären", wie sie selbst sagt. "Denn Putin ist nicht Russland, Putin ist ein Kriegstreiber", erläutert die 22-Jährige. "Ist ja eh egal, ich gehe nicht wählen, keiner der Politiker kümmert sich um meine Geldsorgen", erwidert der Rentner und geht heim.
An Russland scheiden sich die Geister
Ging es bei der Wahlserie in Bulgarien bisher in erster Linie um Korruption, spielt diesmal das Verhältnis zu Russland eine entscheidende Rolle – es ist die erste Wahl seit der russischen Invasion in der Ukraine. Aus kulturellen und historischen Gründen ist Bulgarien das russlandfreundlichste EU-Land. Dennoch: Eine große Mehrheit der Menschen hier unterstützt die EU-Mitgliedschaft und verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch der Krieg, und vor allem seine wirtschaftlichen Folgen für das ärmste EU-Land, hat die Kluft zwischen Russlandfreunden und Russlandkritikern in der Gesellschaft weiter vertieft.
Besonders deutlich wurde das während des jetzigen Wahlkampfes: Während russlandnahe Politiker aus dem linken und linksnationalistischen Lager auf Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt setzen und jegliche Waffenlieferungen an Kiew ablehnen, wünschen sich die prowestlichen Parteien – konservativ wie linksliberal – eine eindeutigere Ausrichtung des Landes gegen das Putin-Regime. Diese Kluft war einer der Gründe, warum Ende Juni die komplizierte liberal-sozialistische Vier-Parteien-Regierung zerbrach und am Sonntag Neuwahlen stattfinden.
Frust und Armut – ein Nährboden für pro-russische Populisten
Eine reguläre und zwei vorgezogene Wahlen im Jahr 2021 haben Bulgarien stark fragmentierte Parlamente mit bis zu acht Parteien beschert, die entweder überhaupt keine oder keine stabile Regierung hervorbringen konnten. Die weit verbreitete Meinung, dass auch diesmal keine Regierung zustande kommen und es spätestens im Frühjahr Neuwahlen geben wird, verstärkt die politische Apathie zusätzlich. Viele Menschen verstehen nicht, warum die Parteien an der Regierungsbildung scheitern, sehen sich mit ihren Sorgen um die kommenden Wintermonate und die steigenden Preise allein gelassen, und kehren der Politik den Rücken.
Lediglich knapp 35 Prozent Wahlbeteiligung erwarten die Meinungsforscher am Sonntag. "Davon profitieren die Populisten – sowohl am linken, als auch am rechten Rand, weil sie ihre Wählerschaft am stärksten mobilisieren", sagt die Politikwissenschaftlerin Diljana Karapejtschewa von der Universität Sofia. Alle Meinungsumfragen sagen der populistischen, antieuropäischen und pro-russischen Partei "Wazraschdane", die im letzten Parlament die kleinste Fraktion stellte, mehr als eine Verdoppelung ihres Wahlergebnisses von 4,8 Prozent auf 11 Prozent voraus. Somit könnte sie sogar drittstärkste Kraft werden. Im Wahlkampf spricht sich die Partei offen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau aus. So forderte "Wazraschdane"-Chef Kostadin Kostadinow, man sollte die Anerkennung der Referendumsergebnisse in der Ostukraine in Erwägung ziehen. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass die erst vor einem halben Jahr gegründete ebenfalls moskaufreundliche Partei "Bulgarischer Aufschwung" die Vier-Prozent-Hürde schafft und ebenfalls ins Parlament einzieht.
Zerstrittenes pro-westliches Lager
Den bulgarischen "Putin-Freunden", zu denen auch die ehemaligen Kommunisten von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) gezählt werden, stehen drei pro-westliche Formationen gegenüber. Wahlsieger – da sind sich alle Meinungsforschungsinstitute einig – wird voraussichtlich die 2021 abgewählte Mitte-Rechts-Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Für viele in Bulgarien ist sie allerdings zum Synonym für Korruption und autoritäres Regieren unter Langzeitpremier Bojko Borissow geworden. Sie befindet sich seit ihrer Wahlniederlage im April 2021 in politischer Isolation.
Die damaligen Massenproteste gegen Borissows Regierung machten den Weg frei für die neue Anti-Korruptions-Partei "Wandel fortgesetzt" (PP), gegründet von zwei Politneulingen mit westlicher Ausbildung, aber ohne eindeutige politische Ausrichtung. Die wollte das Land aus der Sackgasse führen und an westliche Standards annähern. Zusammen mit dem traditionellen konservativen Wahlbündnis "Demokratisches Bulgarien" (DB) wird ihnen knapp dasselbe Ergebnis prognostiziert, das die Umfragen auch der GERB-Partei voraussagen – etwa 26 Prozent. Da PP und DB eine Koalition mit Borissows GERB ausschließen, ist eine Patt-Situation im Parlament in Sofia zu erwarten.
Die Rolle des Präsidenten
In der politischen Dauerkrise ist der Einfluss des Präsidenten Rumen Radew deutlich gewachsen. Laut Verfassung hat das Staatsoberhaupt eigentlich nur weitgehend repräsentative Funktionen, es sei denn, das Land befindet sich in einem Dauer-Wahlmodus. Dann regiert der Staatschef mit einem Übergangskabinett und ohne Parlament. Die jetzige Regierung in Sofia ist Radews drittes Interimskabinett seit anderthalb Jahren. Er ist ein ehemaliger Luftwaffe-General, der 2016 als Quereinsteiger und unabhängiger Kandidat von den Sozialisten ins höchste Amt des Landes gewählt wurde. Vor knapp einem Jahr wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und ist der beliebteste Politiker des Landes.
Von Anfang an gilt Radew als russlandfreundlich. Seit der russischen Invasion verweigert Sofia der Ukraine jegliche Militärhilfe, nicht zuletzt, weil Radew in der Öffentlichkeit behauptet, dass Waffenlieferungen an Kiew Bulgarien als Konfliktpartei in den Krieg hineinziehen würden. Die pro-westlichen Parteien kritisieren seine jetzige Übergangsregierung scharf, vor allem für ihre Entscheidung, mit dem russischen Staatskonzern Gazprom über die Wiederaufnahme der im April ausgesetzten Gaslieferungen zu verhandeln und somit die Energieabhängigkeit von Russland aufrechtzuerhalten. Unter den politischen Beobachtern in Sofia wächst die Sorge, Bulgarien werde angesichts des Ukraine-Krieges in einer geopolitischen Grauzone zwischen dem Westen und Russland bleiben.
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Heute im Osten | 01. Oktober 2022 | 07:15 Uhr