Journalist Golunow freigelassenPutins Angst vor dem Protest
Der Investigativjournalist Iwan Golunow war wegen angeblichen Drogenbesitzes verhaftet worden. Bis zu 20 Jahre Haft drohten ihm für diesen offenkundig konstruierten Vorwurf. Zum ersten Mal seit längerer Zeit vereinigte sich die zerstrittene russische Opposition. Weil Putin keine großen Proteste riskieren wollte, ließ er Golunow wieder laufen. Statt Solidarität gibt es nun wieder Krach in der Opposition.
Selten war der Jubel unter Russlands Oppositionellen und in der Journalisten-Community so groß. Zuerst, als ein Moskauer Gericht den Journalisten Iwan Golunow vom Exilmedium Meduza nur unter Hausarrest setzte, statt ihn in U-Haft zu schicken. Dann noch einmal, als sich der Innenminister persönlich per Videobotschaft an die Öffentlichkeit wandte und die Einstellung des Verfahrens gegen den 36-jährigen Investigativjournalisten verkündete. Und schließlich, als der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret zwei hochrangige Polizisten entließ, die in die Festnahme des Enthüllungsjournalisten verwickelt waren.
Solidaritätswelle für Journalisten
Noch wenige Tage zuvor drohten Golunow mehr als 20 Jahre Haft. Die Polizei hatte ihm Drogen untergeschoben, die Staatsanwaltschaft bezichtigte ihn des Handels mit Kokain und der in Russland beliebten Partydroge Mephedron. Es schien, als wäre der junge Mann, der sich auf Recherchen zur Korruption in der russischen Hauptstadt spezialisiert hat, in die Mühlen eines Systems geraten, das einen nicht so schnell wieder loslässt. Vor Gericht mutmaßte Golunow, korrupte Protagonisten seiner Recherchen könnten hinter seiner Verfolgung stehen.
Nie hat die Zivilgesellschaft in Russland so schnell einen so eindeutigen Sieg errungen. Eine riesige Solidaritätswelle hatte zuvor nicht nur Redaktionen im ganzen Land erfasst. Tausendfach bekundeten einfache Russen im Netz und auf der Straße bei Mahnwachen ihre Unterstützung für Golunow. Menschen organisierten sich in Protestgruppen, versammelten sich zu Hunderten vor Golunows Wohnung und vor dem Gerichtssaal.
Enttäuschte Hoffnung
Doch selten war die Freude so schnell auch wieder verflogen. Nur wenige Stunden nach Golunows Freilassung schrieb Iwan Kolpakow, der Chefredakteur von Meduza, in seinem Profil auf Facebook, sein Portal wolle sich nicht zur Speerspitze des Protests machen und er könne nicht dazu aufrufen, an Protesten teilzunehmen. Auch Golunows Anwalt und andere Journalisten, die hinter verschlossenen Türen um Golunows Schicksal verhandelt hatten, wollten die Demonstrationen, die keine Genehmigung der Polizei erhielten, nicht mehr unterstützen.
Dabei war gerade in den Tagen zuvor Hoffnung aufgekommen, dass der Fall Golunow etwas nachhaltig verändern könnte. "Jeder könnte an Golunows Stelle sein", war der Unterton dieser breiten Empörung. Es keimte Hoffnung, dass die russischen Sicherheitsorgane nicht mehr so willkürlich gegen Aktivisten würden vorgehen können. Nicht selten war in der Vergangenheit unbequemen Menschenrechtlern in Russland mit angeblichen Drogenfunden der Prozess gemacht worden – zuletzt dem tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew. Der 61-Jährige wurde Anfang 2018 wegen des angeblichen Besitzes von 180 Gramm Marihuana verhaftet und im März zu vier Jahren Haft verurteilt. In wenigen Wochen soll Titijew nun auf Bewährung freikommen.
"Der Kreml hat nicht erwartet, dass die Empörung so heftig ausfällt", meint der Politologe und ehemalige Redenschreiber von Wladimir Putin, Abbas Gallyamov. Gleichzeitig sei dem Kreml bewusst gewesen, dass die Protestierenden Recht haben. "Im Kreml war man wütend auf die korrupten Beamten, die wegen ihrer eigenen Interessen das ganze Regime vor Probleme gestellt haben", sagt Gallyamow. Proteste kann der Kreml derzeit überhaupt nicht brauchen. Putins Popularität hat längst wieder das Niveau aus Zeiten vor dem Höhenflug nach der Krim-Annexion erreicht und sinkt weiter. Seit Wochen rumort es in Russland. Der Kreml musste bereits bei Protesten gegen einen Kirchenbau in Jekaterinburg und gegen eine geplante Mülldeponie im nordrussischen Archangelsk eingreifen, nachdem lokale Behörden die Demos mit Polizeigewalt unterdrücken wollten.
Kreml hat Ziel erreicht
Proteste, die sich bald Wladimir Putin persönlich und nicht nur seinen korrupten Sicherheitsapparat zur Zielscheibe machen könnten, wollte der Kreml unbedingt vermeiden. Als Golunow noch unter Hausarrest stand, schmiedeten Journalisten Pläne für einen großen Protestmarsch am vergangenen Mittwoch, einem offiziellen Feiertag, an dem in Russland die Souveränitätserklärung der russischen Sowjetrepublik von 1990 gefeiert wird. Allein auf Facebook hatten sich rund 25.000 Teilnehmer angemeldet.
Wie sich später herausstellte, verhandelte währenddessen ein anderes Journalisten-Team um die Meduza-Herausgeberin Galina Timtschenko und den Chefredakteur der berühmten Novaja Gazeta, Dmitrij Muratow, die Freilassung von Golunow. Unter anderem seien bei den Treffen Vize-Gouverneure der Hauptstadt Moskau und der Leiter der regionalen Abteilung des Innenministeriums anwesend gewesen. Über die Freilassung selbst habe dann Putin persönlich entschieden, sagte Muratow später in einem Interview mit dem Nachrichtenportal The Bell.
Am Ende wirkte dieses Geschacher für viele Unterstützer Golunows wie ein Verrat an der großen Solidaritätswelle. Denn auch jene, die im Hintergrund mit der Staatsmacht verhandelt hatten, riefen später dazu auf, nicht mehr zu der geplanten Kundgebung zu gehen. Umso strenger wollten die Sicherheitskräfte jegliche Demonstrationen am Mittwoch unterbinden. Während die Polizei von mehr als 1.000 Protestierenden sprach, gab es an diesem Tag über 400 Festnahmen in Moskau.
Aus der Sicht der Staatsführung wurde das Ziel erreicht. Die Proteste sind deutlich kleiner ausgefallen als befürchtet, während die Opposition mal wieder gespalten ist – zerstritten über die Frage, ob es ausreicht, sich mit Zugeständnissen des Staates, wie etwa der Freilassung Golunows, zufrieden zu geben, oder ob es angebracht ist, gleich das ganze System ändern zu wollen.
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 14. Juni 2019 | 17:45 Uhr