Konzept zu Dublin-Nachfolge Asylreform: EU-Kommission legt Vorschlag vor

23. September 2020, 22:33 Uhr

Die EU-Kommission setzt bei ihrer Asylreform auf rigorose Abschiebungen. Der in Brüssel vorgelegte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien stärker zu entlasten. Länder wie Ungarn und Polen sollen nur in absoluten Ausnahmefällen zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Konkret sieht das Konzept ein dreistufiges Verfahren vor.

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen dagegen nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Konkret sieht das Konzept ein dreistufiges Verfahren vor.

Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich der Aufgabe stellen.

Ursula von der Leyen | EU-Kommissionspräsidentin

In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es einen Mechanismus für verpflichtende Soldarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann Hilfe anbieten. Entweder nehmen sie Migranten mit Schutzstatus auf oder übernehmen Abschiebungen.

Spitzt sich die Situation weiter zu, greift ein Krisenmechanismus. Dann können die EU-Länder nicht mehr zwischen den Hilfsmöglichkeiten wählen.

Einheitliche Regeln für Abschiebungen

Darüber hinaus soll es ein europaweites System für die Rückführungen geben. Ein EU-Rückführungskoordinator soll sich regelmäßig mit den Mitgliedstaaten austauschen. Durchschnittlich werden der EU-Kommission zufolge jährlich 370.000 Asylsuchende in der EU abgelehnt, jedoch nur ein Drittel von ihnen abgeschoben. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, aus denen die Menschen einreisen, verstärkt werden.

"Menschenrechtliche Bankrotterklärung"

Die Caritas kritisierte, dass die Vorschläge auf Abschottung und Abschreckung setzten, statt auf geteilte Verantwortung. Caritas-Präsident Peter Neher sagte, Solidarität dürfe nicht dazu verkommen, dass Staaten einander bei Abschiebungen helfen würden. Geflüchteten müsse ein faires Verfahren gewährleistet werden.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete den Plan als "menschenrechtliche Bankrotterklärung". Sie sagte der "Welt": "Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt". Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Franziska Brantner bemängelten, die EU-Kommission habe ein Konzept vorgelegt, wonach die griechischen sogenannten Hotspots zur Blaupause gemacht würden. Das Konzept zeige weder Realismus noch Courage.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, die EU-Migrationspläne seien ein untaugliches Sammelsurium und ein Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.