Europäischer Gerichtshof Nichtregierungsorganisationen verklagen EU-Grenzschutzagentur Frontex

30. Mai 2021, 05:00 Uhr

Drei Nichtregierungsorganisationen haben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingereicht. Grund sind sogenannte Pusback-Aktionen, wie das illegale Zurückweisen von Asylsuchenden bezeichnet wird.

von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel für MDR AKTUELL

Im konkreten Fall geht es um eine Frau aus Burundi und einen 15 Jahre alten kongolesischen Jungen. Der Vorwurf: Beide hätten im vergangenen Jahr auf der griechischen Insel Lesbos um Asyl bitten wollen und seien auf dem Meer sich selbst überlassen worden, ohne Wasser und Nahrung.

Grünen sehen "systematischen Rechtsverstoß"

Ob Frontex in diesen "Pushback" verwickelt ist, muss nun der Europäische Gerichtshof klären. Eine Überraschung wäre es allerdings nicht, sagt Erik Marquardt, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. "Es ist klar, dass Menschen auf Rettungsinseln ausgesetzt werden, die dort dann im Wasser einfach treiben gelassen werden, dass Bootsmotoren sabotiert werden, dass Menschen abgewiesen werden, die eigentlich Schutzsuchende sind", erklärt Marquardt. Es gebe einen "systematischer Rechtsverstoß". Und mindestens in einigen Fällen wisse Frontex darüber Bescheid.   

Union kritisiert mangelnde Kontrolle

Marquardt gehört im EU-Parlament auch der Untersuchungsgruppe an, die sich mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst. Noch vor der Sommerpause soll es einen ersten Bericht geben. Fest stehe aber schon jetzt, dass es Defizite bei der internen Kontrolle gebe und bisher auch zu wenig Menschenrechtsbeobachter eingestellt worden seien, sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Dupont.

Sie sitzt für die EVP, die größte EU-Parlamentsfraktion, in der Untersuchungsgruppe und will dort auch einen rechtlichen Rahmen entwickeln: "Ziel muss sein, dass wir die Wahrung der Grundrechte auch absichern. Und am Ende muss stehen, dass wir den Beamten möglichst viel Rechtssicherheit mit an die Hand geben."

Linke kritisieren fehlende Kooperation

So ist ein Problem, dass die Agentur den Behörden der Länder unterstellt ist, in deren Gebiet sie operiert. Auch deshalb gebe es bei den Frontex-Mitarbeitern überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, sagt die sächsische EU-Abgeordnete Cornelia Ernst. Als Mitglied der parlamentarischen Untersuchungsgruppe war die Linken-Politikerin gerade auf der griechischen Insel Lesbos, wo sie auch Frontex-Mitarbeiter traf: "Alle unseren Fragen zu Pushbacks, Menschenrechtsverletzungen, ganz konkreten Vorfällen, aber auch Konsequenzen für ihre weitere Arbeit, blieben zu 100 Prozent unbeantwortet. Es gibt keinerlei Bewusstsein, auch nur das Geringste zu verändern bei Frontex."

Ruf nach Entlassung von Frontex-Chef

Der Exekutivdirektor Fabrice Léggeri weist bisher alle Vorwürfe zurück. Allerdings steht er auch wegen verheimlichter Lobbytreffen mit der Rüstungsindustrie unter Druck.

Gegen den Frontex-Chef ermittelt inzwischen die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Léggeri wird darüber hinaus beschuldigt, Mitarbeiter eingeschüchtert zu haben.

Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, fordert deshalb die Entlassung des obersten EU-Grenzbeamten: "Für mich ist ganz klar, die Entlassung von Leggeri ist unumgänglich. Doch angesichts der vielen Probleme reicht das nicht aus. Es braucht einen kompletten Neustart der Führungsspitze in der Agentur, funktionierende Überwachungsmechanismen und mehr Transparenz."

Möglicher Frontex-Rückzug

Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen die Anwälte der Menschenrechtsaktivisten nun wenigstens erreichen, dass Frontex sich aus der Ägäis zurückzuziehen muss. Dazu wäre die Grenzschutzbehörde verpflichtet, wenn sie im Zusammenhang mit der Mission von schwerwiegenden und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erfährt.