Nach Draghis RücktrittItaliens Staatschef Mattarella leitet Parlamentsauflösung ein

21. Juli 2022, 19:40 Uhr

Italien steckt in einer tiefen Regierungskrise. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi leitete Staatspräsident Sergio Mattarella nun die Parlamentsauflösung ein. Für die Parteien bedeutet das nun Wahlkampf – mitten in den Sommerferien. Denn der Urnengang muss binnen 70 Tagen vollzogen sein.

von MDR AKTUELL

Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Parlamentsauflösung eingeleitet. Damit wird es nun Neuwahlen geben. Mattarella hat per Dekret die Auflösung der beiden Parlamentskammern besiegelt.

Parlamentsauflösung in Italien: Neuwahlen im Herbst

Damit kommen auf die Italiener vorgezogene Wahlen zu. Denn der Urnengang muss binnen 70 Tagen vollzogen sein. Somit wird ein Wahlgang im Herbst wahrscheinlich. Draghis Regierung bleibt so lange im Amt, bis es einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Wie lange das dauert, ist jedoch unklar.

Draghi hatte am Vormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Am Mittwoch hatte er zwar eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Seine drei wichtigsten Koalitionspartner, auf deren weiterer Zusammenarbeit er gepocht hatte, verweigerten aber die Teilnahme an der Abstimmung: die Fünf-Sterne-Bewegung, die konservative Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die rechtskonservative Lega von Matteo Salvini.

Damit leiteten sie faktisch das Aus der Regierung Draghi ein. Staatspräsident Mattarella nahm Draghis Rücktritt an, bat ihn zugleich aber darum, geschäftsführend im Amt zu bleiben und eine Übergangsregierung zu leiten.

Italien in Krise: Draghi tritt als Ministerpräsident zurück

Ein erstes Rücktritts-Gesuch des Ministerpräsidenten hatte Mattarella am vergangenen Donnerstag noch zurückgewiesen. Anlass für den Rücktritt Draghis ist eine Krise in seiner Mehrparteien-Koalition. Dort gibt es Streit um die Verteilung staatlicher Hilfsgelder zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs.

dpa/AFP/Reuters (dni/lmb)