US-Kongress Noch kein klarer Sieger bei US-Midterms

09. November 2022, 18:40 Uhr

Nach den ersten Ergebnissen der US-Midterms steht noch nicht fest, ob die Demokraten ihre Mehrheit im US-Kongress behalten werden. Nach einem klaren Sieg für die zuvor in Umfragen leicht favorisierten Republikaner sieht es aber nicht aus.

von MDR AKTUELL

• Das Rennen um die Mehrheit im US-Kongress ist weiter offen.
• Die Republikaner rechnen damit, das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen.
• Die Demokraten konnten etwa in Pennsylvania einen Sieg verbuchen.

Nach den US-Midterms gibt es in vielen Bundesstaaten noch keinen klaren Trend zugunsten einer der beiden großen Parteien. Vielerorts haben die Demokraten allerdings stärker abgeschnitten als erwartet.

Republikaner rechnen mit Mehrheit im Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus rechnen die Republikaner weiter damit, genügend Sitze für eine Mehrheit zu gewinnen – auch wenn das Ergebnis deutlich knapper ausfallen könnte als erwartet. "Es ist klar, dass wir das Haus zurückerobern werden", erklärte der Fraktionsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, in der Nacht. Für eine Mehrheit im 435 Abgeordnete umfassenden Repräsentantenhaus braucht eine Partei 218 Abgeordnetenmandate. Führende Republikaner räumten ein, dass es nichts mit dem erhofften Erdrutsch-Sieg werden dürfte.

Unterdessen hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin in der Nacht zur Siegerin in ihrem Wahlkreis im Bundesstaat Kalifornien. Pelosi vertritt ihren Wahlkreis schon seit 1987. Auch in Pennsylvania haben die Demokraten offenbar einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz riefen die Sender NBC und Fox News den Demokraten John Fetterman zum Sieger aus. Er gewann gegen den TV-Arzt Mehmet Oz. Das könnte die Chancen steigern, dass die Demokraten ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können.

DeSantis gewinnt Gouverneurswahl in Florida

Über die Mehrheit im Senat werden nun die ausstehenden Ergebnisse in Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin entscheiden. Bis dort Sieger feststehen, könnten noch Tage vergehen – oder im Fall von Georgia sogar noch ein Monat: Dort käme es am 6. Dezember zu einer Stichwahl, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent erhält.

Bei den Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. In 36 Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. So wurde der als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 44-jährige Republikaner setzte sich klar gegen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. US-Sender sahen ihn nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bei rund 59 Prozent. DeSantis gilt als rechter Hardliner und aufstrebender Star der Republikaner. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wird er als potenzieller innerparteilicher Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump gehandelt.

Hardt: Demokraten konnten große Niederlage wohl vermeiden

Als Reaktion auf die ersten Ergebnisse aus den Vereinigten Staaten sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt MDR AKTUELL, es werde für Präsident Joe Biden schwieriger, wenn er keine Mehrheit mehr im US-Kongress hätte. Er habe aber gleichwohl den Eindruck, dass die Demokraten die befürchtete große Niederlage vermeiden konnten. Dass in Pennsylvania John Fetterman vorne liege, sei ein "gutes Zeichen für die Demokraten" und für Joe Biden.

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link, erklärte, die republikanische Strategie, auf Trump-nahe Kandidaten zu setzen, sei nicht aufgegangen. Ein Durchmarsch radikaler Kandidaten sei ausgeblieben. "Trump mobilisiert, aber er schreckt auch ab", erklärte Link.

Wirtschaftliche Situation bestimmt Wahlverhalten

Auch über andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Vielerorts finden auf lokaler Ebene Referenden statt, etwa zu Themen wie Abtreibung, Mindestlohn oder die Legalisierung von Marijuana.

Laut Nachwahlbefragungen der TV-Sender CNN und ABC nannte rund ein Drittel der Befragten die Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an, gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.

dpa, AFP, MDR (mak,fef)