Historische AnklageGrand Jury erhebt gegen Ex-Präsident Trump Anklage im Stormy-Daniels-Fall
Ob die Anklageerhebung Trumps erneute Präsidentschaftsambition 2024 zunichte macht, bleibt abzuwarten. Faktisch sie jedoch ein Novum. Bei all seinen Skandalen musste sich der Ex-Präsident bislang nie vor Gericht verantworten. Nun droht ihm im Schweigegeldprozess gegen die Pornodarstellerin Stormy Daniels womöglich sogar Haft. Top-Republikaner werfen indes dem leitenden New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg vor, dass Rechtssystem zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.
Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sich Trump empört. Die Anklage sei "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte". Selbst bezeichnete Trump sich erneut als Opfer einer "Hexenjagd" von "linksradikalen Demokraten." Der leitende Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Alvin Bragg erledige die "Schmutzarbeit" für US-Präsident Biden, so Trump.
Trump soll Schweigegeld an Pornodarstellerin gezahlt haben
Der heute 76 Jahre alte Trump soll im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Schweigegeld durch einen Mittelsmann an den Pornostar Stormy Daniels gezahlt haben - dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen.
US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.
Eine Verurteilung könnte Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur torpedieren
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden - mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.
Top-Republikaner scharren sich um Trump
Führende Republikaner reagierten ebenfalls empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff dabei Staatsanwalt Alvin Bragg persönlich an. "Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert", schrieb McCarthy auf Twitter.
Selbst Trumps größter parteiinterner Konkurrent, Ron DeSantis, kritisierte das Vorgehen. "Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt", schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Florida auf Twitter. Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Er gilt neben Trump bislang als der chancenreichste Anwärter aus den Reihen der Republikaner.
MDR (dpa/vm)