Bei fünf GegenstimmenUN-Versammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine
Seit Montag hatte die Weltgemeinschaft in einer Dringlichkeitssitzung aller 193 UN-Mitglieder in New York beraten. Jetzt hat sie abgestimmt – und eine große Mehrheit hat die gewaltsame Aneignung ukrainischer Gebiete durch Russland zurückgewiesen.
- Wachsende Mehrheit gegen Russland
- Moskau wollte eine geheime Abstimmung
- Debatte über russisches Veto-Recht
Die UN-Vollversammlung in New York hat nach einer drei Tage langen Dringlichkeitssitzung die Aneigung ukrainischer Gebiete durch Russland als völkerrechtswidrig zurückgewiesen. Einer entsprechenden Resolution stimmten 143 der 193 Mitgliedstaaten zu, 35 enthielten sich – darunter Indien und China –, zehn stimmten nicht ab. Gegenstimmen kamen von nur fünf Staaten: Belarus, Nordkorea, Nicaragua, Syrien und Russland selbst.
Die am Mittwochabend in New York verabschiedete Entschließung verurteilt die Annexionen und erklärt sie für ungültig. Zudem wird Moskau aufgefordert, die Einverleibung der zum Teil von russischen Truppen besetzten Regionen Luhansk und Donezk im Donbass in der Ost-Ukraine sowie von Saporischschja und Cherson im Süden des Landes wieder rückgängig zu machen.
Wachsende Mehrheit gegen Russland
Die Aneignung der Krim durch Russland im Jahr 2014 hatte eine kleinere Mehrheit von nur 100 UN-Mitgliedern bereits damals verurteilt und dabei die fortgesetzte territoriale Integrität der Ukraine betont.
Der am 24. Februar dieses Jahres von Russland begonnene Angriff auf die übrige Ukraine war bereits am 2. März mit einer als historisch bezeichneten Mehrheit von 77,9 Prozent, also mit 141 Stimmen zurückgewiesen worden. Dabei enthielten sich 35 Staaten, zwölf stimmten nicht ab. Dagegen hatten neben Russland nur Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea gestimmt.
Russland wollte geheime Abstimmung
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als jene im Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Das Votum jetzt war aber bereits im Vorfeld als globaler Stimmungstest zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesehen worden. Während der Versammlung wollte Russland wohl auch darum ein geheimes Votum durchsetzen, was in diesem größten Gremium der Vereinten Nationen wie auch im viel kleineren Sicherheitsrat aber unüblich ist und an einer klaren Mehrheit von mehr als 100 Staaten dann auch scheiterte.
In der am Montag eröffneten Debatte hatte auch der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia erklärt, dass die in den von Russland besetzen ukrainischen Gebieten abgehaltenen "so genannten Referenden in keiner Beziehung zu dem standen, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen".
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen beklagte eine "gefährliche Polarisierung" und Blockbildung bei den Vereinten Nationen, die eine internationale Zusammenarbeit mehr und mehr untergrabe.
Debatte über russisches Veto-Recht
Zu der Abstimmung in dieser weiteren Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung kam es wie schon im März, weil Russland völkerrechtlich bindende Entschließungen im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto-Recht blockieren kann und dies in der Vergangenheit schon öfter getan hat.
Nicht erst dies hatte die Debatte über das russische Veto-Recht und die besonderen Rechte des Sichrheitsrats generell neu entfacht. Das Veto-System war nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet worden, um die Interessen der gegen Deutschland siegreichen Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen zu schützen. Nach wie vor haben lediglich fünf Staaten als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats dieses Recht – die USA, China, Russland in der Nachfolge der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien.
(ksc,jan)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. Oktober 2022 | 06:00 Uhr