Midterms in den USADemokraten behalten Mehrheit im US-Senat
Die Zwischenwahlen in den USA verliefen denkbar knapp. Jetzt haben sich die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit im Senat gesichert. Sie kommen auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer. Die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentin des Senats Kamala Harris darf in einer Pattsituation auch mit abstimmen – und kann im Falle eines Sieges der Republikaner bei der Stichwahl im Bundesstaat Georgia im Dezember für den Sieg der Demokraten sorgen.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Nach übereinstimmenden Medienberichten konnten sie im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.
Biden erfreut über Wahlausgang
Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch. Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und haben ihre Mehrheit im Senat bereits sicher, auch wenn im Bundesstaat Georgia Anfang Dezember noch eine Stichwahl ansteht.
Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner den Senatssitz in Georgia holen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren. Durch die Stimme von Harris jedoch haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.
Präsident Biden äußerte sich höchst zufrieden über das Ergebnis. "Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagte Biden am Sonntagmorgen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er aktuell am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Resultat spiegele die Qualität der demokratischen Kandidaten wider.
Senat beruft Richter
Das amerikanische Parlamant, das auch Kongress genannt wird, besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Die Kongresswahlen hatten am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.
Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat immenses Gewicht.
Das Repräsentantenhaus ist mit dem Bundestag in Deutschland vergleichbar. Es stimmt über Gesetze ab und kontrolliert den Präsidenten. Das Repräsentantenhaus ist außerdem berechtigt, Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Alle zwei Jahre werden die 435 Abgeordneten gewählt.
dpa (kar)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2022 | 06:00 Uhr