Internationale ReaktionenGroße Zweifel am Wahlergebnis in Belarus
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus sind nach Einschätzung der Bundesregierung demokratische Mindeststandards verletzt worden. Auch die EU äußerte Skepsis zu den Vorgängen und verurteilte die Gewalt gegen Proteste.
Der Ablauf der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende in Belarus sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, es sei offenkundig, dass die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden seien. Das sei inakzeptabel.
Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen bezeichnete Seibert als glaubhaft. Weiter sagte er, man verurteile die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten. Aktuell liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU.
Prüfung von Wahlergebnis gefordert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte von den Behörden in Belarus, die Ergebnisse der Wahl zu prüfen. Es müsse sichergestellt würden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, erklärte sie. Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspräsident Charles Michel forderten, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte zu wahren.
Die polnische Regierung forderte, einen EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus einzuberufen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, die Behörden seien gewaltsam gegen Bürger vorgegangen, die Veränderungen forderten. Dagegen gratulierten Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping Präsident Alexander Lukaschenko zum Wahlsieg.
Nach den vorläufigen offiziellen Ergebnissen kommt der seit 1994 amtierende Lukaschenko auf 80 Prozent der Stimmen, seine wichtigste Herausforderin Swetlana Tichanowskaja auf lediglich 9,9 Prozent. Sie erklärte bereits, das Ergebnis nicht anzuerkennen und forderte Lukaschenko zum Rücktritt auf.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2020 | 13:00 Uhr