EU-HaushaltKorruption: EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen
Die Europäische Kommission will Ungarn massiv die Zahlungen aus dem EU-Haushalt kürzen. Dem Vorschlag müssten nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Als Begründung nannte er Korruption und andere Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt. Um Ungarn tatsächlich das Geld zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. "Ungarn hat sich tatsächlich bewegt", sagte Hahn.
Verfahren bereits im April eingeleitet
Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Polen kündigt Widerstand an
Polen steht auch jetzt wieder an Ungarns Seite und will sich der geplanten Kürzung von EU-Fördermitteln für das Land entgegenstellen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Sonntag vor Journalisten, sein Land werde sich "mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn". Er wies darauf hin, dass Orban bereits "einen Entwurf für eine Einigung" mit der EU-Kommission vorbereitet habe.
dpa,AFP(kar)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2022 | 11:30 Uhr