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Mitteldeutschland kompakt | 28.06.2022

28. Juni 2022, 14:45 Uhr

Sachsen lehnt neue Pläne der Bundesregierung in der Migrationspolitik ab.

Die Regierung will für Migranten, die über eine lange Zeit geduldet in Deutschland leben, das Bleiberecht erleichtern. Das bestätigte die SPD-Fraktion. Geduldet werden Personen, deren Asylantrag in der Regel abgelehnt worden ist, die aber aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkönnen. Sachsens Innenminister Schuster sagte der Zeitung „Die Welt“, es gebe bereits mehrere Bleiberechtsregelungen. Es gebe keine Veranlassung nochmalige Erleichterungen zu beschließen. Bayern vertritt eine ähnliche Position. Andere CDU-geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen dem Vorhaben dagegen zustimmen.

Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener soll in Sachsen im September ausgezahlt werden.

Das teilte Bundesbauministerin Geywitz mit. Ein Ein-Personen-Haushalt mit Wohngeldanspruch bekommt einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro. Zu Geringverdienern zählen laut Ministerium auch Studenten und Auszubildende, die staatliche Hilfen wie etwa Bafög bekommen. Für die Auszahlung sind letztlich die Länder zuständig. Der Heizkostenzuschuss gehört zum Entlastungspaket der Bundesregierung und war im Frühjahr von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Die Mitteldeutsche Flughafen AG sieht an den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden keinen Bedarf an zusätzliche Arbeitskräften.

Sprecher Schwerin sagte, derzeit habe man keine Engpässe bei der Abfertigung oder im Service. Stundenlange Wartezeiten wie an anderen Flughäfen gebe es in Leipzig und Dresden nicht. Auch für die Ferienzeit sei dies nicht zu erwarten. Als Grund für die stabile Lage nannte der Sprecher den Verzicht auf Entlassungen während der Corona-Pandemie. An größeren Flughäfen war es zuletzt wegen Personal-Engpässe zu chaotischen Szenen gekommen. Die Airports und ihre Dienstleister wollen deshalb für die Ferienzeit tausende Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

In Halle ist die Kinder-Universität gestartet.

An den kommenden drei Montagen vor den Sommerferien können Schülerinnen und Schüler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Vorlesungen besuchen. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, ob es Gott gibt und warum Gift giftig ist. Die Vorträge und Experimente sind nach Klassenstufen konzipiert. Teilnehmen können die Klassen 1 bis 6. In den vergangenen Jahren haben jedes Mal rund 800 Kinder die Kinder-Uni besucht.

Viele Tafeln in Sachsen-Anhalt müssen einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängen.

Darauf hat der Landesvorsitzende der Tafeln, Andreas Steppuhn, hingewiesen. Inzwischen sei jede zehnte Ausgabestelle betroffen. Grund sei unter anderem, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine zusätzlich versorgt werden müssten. Hinzu käme ein Rückgang der Spendenbereitschaft. Steppuhn zufolge bekommen die Tafeln in diesem Jahr erstmals Geld von der Landesregierung. Aber auch die Mitmenschen seien gefragt, mit Lebensmitteln und Geld zu helfen.  

365 Euro für ein ÖPNV-Jahresticket:

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für umgerechnet einen Euro am Tag soll in zwei Regionen Sachsen-Anhalts ausprobiert werden. Das hatte der Landtag im April beschlossen. Gesucht werden dafür: eine städtisch geprägte Testregion und eine im ländlichen Raum. Der Bewerbungsschluss war eigentlich für Ende Juni angesetzt, doch nun verzögert sich das Bewerbungsverfahren bis zum Herbst. Interessenten für die Pilotphase gebe es zwar, sagte eine Sprecherin der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH. Doch wegen fehlender personeller Ressourcen hätten potentielle Bewerberregionen und Kommunen um Aufschub gebeten. Verantwortliche dort seien derzeit mit anderen Sonderaufgaben wie Corona-Rettungsschirm und Neun-Euro-Ticket stark eingebunden und hätten deshalb keine Kapazitäten für das Erstellen der Bewerbungsunterlagen. Die NASA hat die Frist deshalb um drei Monate verlängert - bis Ende September. Erst danach können Pilotregionen ausgewählt werden. Das 365-Tage-Ticket soll ab kommendem Jahr in Sachsen-Anhalt getestet werden.

Die Nachfrage nach Brenn- und Industrieholz ist in Thüringen sprunghaft gestiegen.

Zugleich sei der Holzpreis aufgrund der straffen Nachfrage deutlich in die Höhe gegangen, teilte der Landesbetrieb Thüringenforst mit. Derzeit liegt der Preis pro Schüttraummeter Buchenbrennholz bei über 90 Euro. Bei Fichte sind es etwa 70 Euro. Laut Thüringenforst ist der Einschlag von Buchenholz aufgrund der Trockenschäden und zunehmender Naturschutzauflagen stark begrenzt. Borkenkäfergeschädigte Fichten könnten dagegen als Industrieholz gut abgesetzt werden, etwa für die Produktion von Papier.

Die Thüringer Getränkehersteller rufen zur Rückgabe von Leergut auf.

Wie eine MDR-Umfrage ergab, gibt es aktuell zwar noch keinen Mangel an Glasflaschen. Das könne sich je nach Nachfrage aber schnell ändern, heißt es von den Unternehmen. Neue Glasflaschen seien nur schwer zu bekommen, da die Preise dafür explodierten. Außerdem könne es passieren, dass Leergut aus dem Handel nicht zurückkommt, weil dort teilweise Fahrer und Laster fehlen. Hersteller wie die Altenburger Brauerei holen Pfandflachen deshalb auch selbst ab.

Neun junge Tänzerinnen aus der Ukraine können ihre Ausbildung an der Dresdner Palucca-Hochschule fortsetzen.

Der Förderverein der Hochschule teilte mit, man habe dafür beim Kulturfonds Geld einwerben können. Die noch minderjährigen Studentinnen erhielten jeweils 500 Euro als Teilstipendium. Dafür könnten sie Trainingskleidung und Tanzschuhe kaufen. Die Tänzerinnen aus der Ukraine lernen seit April an der Palucca-Hochschule. Damit sie ihre Ausbildung auch im Herbst fortsetzen können, richtete die Hochschule ein Spendenkonto ein.