Mitteldeutschland kompakt | 30.08.2022
Die Thüringer Kommunen fordern eine schnelle Zahlung von Landeshilfen für die ukrainischen Flüchtlinge.
Wie der Geschäftsführer des Thüringischen Landkreistages, Thomas Budde, sagte, ist die derzeitige Situation für die Landkreise und kreisfreien Städte nicht mehr zu akzeptieren. Die Pro-Kopf-Pauschale von 2.500 Euro sei ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Die Kommunen hätten Liquiditätsprobleme und schafften es aus ihren normalen Haushalten nicht, die Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Daher werde ein Sonderpaket gebraucht. Die Beratungen mit dem Land hätten bereits im März begonnen. Das Kabinett berät laut Staatskanzlei am Dienstag über die Pauschale. Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund sagte, er hoffe, dass die Kommunen die finanzielle Unterstützung bekommen. Der Verband müsse aber die Befürchtung äußern, dass der Landesregierung der politische Wille fehle. Städte und Gemeinden müssten dringend Unterkünfte herrichten und Wohnungen anmieten. Aber wenn das Geld nicht ausreiche, könnten sie das nicht tun. Niemand wisse, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden, so Rusch weiter. Inzwischen seien mehr als 26.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Thüringen eingetroffen.
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres haben in Ostthüringer Handwerksbetrieben mehr ausländische Auszubildende einen Lehrlingsvertrag unterschrieben.
Wie die Ostthüringer Handwerkskammer mitteilte, stieg die Zahl von zwölf im vergangenen Jahr auf aktuell 21. Sie stammen vor allem aus Vietnam, aber auch aus Syrien, Afghanistan, dem Tschad, Algerien, der Ukraine, Albanien, Russland und Ägypten. Bei etwa 15 jungen Menschen aus Vietnam stehen die Visa-Genehmigungen noch aus, sodass die Zahl der Auszubildenden noch deutlich steigen könnte. Insgesamt starten in diesen Tagen etwa 650 Auszubildende ihre Lehre als Bäcker, Maurer oder Friseur. Aktuell sind im Ostthüringer Kammerbezirk noch mehr als 400 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Flüchtlinge aus der Ukraine werden im Kreis Hildburghausen auch mit Schulsachen unterstützt.
Wie ein Sprecher des Landratsamtes mitteilte, wurden für Kinder unter anderem Schulranzen, Stifte, Hefte, Taschenrechner, Brotdosen und Trinkflaschen aus Spenden finanziert. Möglich wurde das auch durch eine Spende der Regelschule in Crock, die bei einem Spendenlauf rund 2.700 Euro eingesammelt hatte. Aktuell befinden sich laut Landratsamt rund 500 ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Hildburghausen.
In Leipzig haben am Abend rund 1.300 Menschen gegen Fremdenhass demonstriert.
Dazu hatte das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" aufgerufen, nachdem am Wochenende ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt wurde. Nach Angaben der Polizei brannten einige Teilnehmer Pyrotechnik ab, ansonsten sei die Demonstration friedlich verlaufen. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar. Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Sicherheitskräfte hatten das Feuer schnell löschen können, verletzt wurde niemand.
Das sechste Gastmahl "Dresden is(s)t bunt" verbindet in diesem Jahr die beiden Elbufer in der Stadt.
Am 5. September bilden 240 Tische eine 340 Meter lange Festtafel auf der Augustusbrücke. Das gemeinsame Essen soll ein Bekenntnis der Zivilgesellschaft zu Vielfalt und Weltoffenheit sein, wie die Organisatoren mitteilten. Zwischen verschiedenen Herkünften oder Lebensanschauungen in der Stadt sollten Brücken geschlagen werden, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Mit 113 Kulturpartnern und 76 Sponsoren beteiligen sich so viele Akteure wie nie an der Veranstaltung. Museen und Theater, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Religionsgemeinschaften, Vereine, Wissenschaftsinstitute, Stadt und Land sowie Unternehmen sorgen dafür, dass vom Schlossplatz bis zum Goldenen Reiter getafelt, getanzt und gespielt wird.
Die Lebenshaltungskosten steigen von Monat zu Monat.
Das war auch im August nicht anders. Aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zufolge kletterten die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt auf ein neuerliches Rekordhoch. Sie seien um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Nahrungsmitteln waren die größten Preistreiber statistisch gesehen Speisefette und Speiseöle mit einem Plus von 45,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Molkereiprodukte und Eier hätten um 31, Fleisch um knapp 22 Prozent zugelegt. Auch die Ausgaben fürs Wohnen sind den Statistikern zufolge gegenüber August vergangenen Jahres überdurchschnittlich um 12,6 Prozent gestiegen. Grund dafür seien erneut die gestiegenen Kosten für Gas, Strom sowie Heizöl und Wasser gewesen.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will heute Maßnahmen zur Energieeinsparung beschließen.
Auf einem Energiegipfel vor zwei Wochen war beispielsweise über den zeitweisen Schließungen von Behördenstandorten, eine Absenkungen der Raumtemperatur in öffentliche Gebäuden oder eine sparsamere Nutzung von Dienstfahrzeugen diskutiert worden. Konkrete Ergebnisse will Ministerpräsident Haseloff am Nachmittag vorstellen. Bereits vor gut einem Monat hatten die kreisfreien Städte und Landkreise damit begonnen, Möglichkeiten zum Energiesparen auszuloten, etwa durch das Abschalten von Beleuchtungen an öffentlichen Gebäuden und Sehenswürdigkeiten.
Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann hat gefordert, den ukrainischen Botschafter Melnyk auszuweisen.
Lehmann schrieb auf Instagram, er sei es leid, dass sich Melnyk ständig über Deutschland beschwere, Politiker auslade und teilweise beleidige. Das Fass sei übergelaufen. Melnyk sollte schnell zur persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlasse. Hintergrund ist, dass der scheidende Botschafter am Wochenende den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer von einem Ukraine-Besuch ausgeladen hatte. Der CDU-Politiker hatte zuvor erneut gefordert, den Krieg einzufrieren. Melnyk selbst reagierte auf Lehmanns Forderung und sprach von einem beispiellosen Kladderadatsch. Er erwarte nun ein Machtwort von CDU-Chef Merz.
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Jana Schimke, hat sich dafür ausgesprochen, russischen Staatsbürgern die Einreise in den Schengenraum zu erschweren.
Die CDU-Politikerin schlug vor, das vereinfachte Verfahren zur Vergabe von Touristen-Visa auszusetzen. 80 Prozent der Russen befürworteten den Krieg in der Ukraine. Wenn ein Volk das unterstütze, müsse es auch mit den Konsequenzen leben. Estland, Lettland, Finnland und Tschechien haben weitgehende Einreiseverbote für Russen angekündigt oder bereits umgesetzt. Mit dem Thema befassen sich heute und morgen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Prag.