Mitteldeutschland kompakt | 08.09.2022
Sprachförderung in Kitas ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Familienministerin Petra Grimm-Benne (SPD) unverzichtbar.
Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" habe erfolgreich dazu beigetragen, die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern zu verbessern, sagte Ministerin Grimm-Benne. Die Länder seien daher von den Planungen des Bundes, das Programm "Sprach-Kitas" nicht gesondert fortzuführen, überrascht worden. "Gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Zuzug von Kindern aus der Ukraine muss die Sprachförderung von Kindern auch künftig ein besonderes Anliegen sein", so Grimm-Benne. "Sachsen-Anhalt setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern für eine dauerhafte Fortführung des Programms auf Bundesebene ein", betonte Grimm-Benne. Sie kündigte an, dem Kabinett vorzuschlagen, dem Bundesratsantrag von Mecklenburg-Vorpommern zur Fortsetzung des Bundesprogramms beizutreten.
Der Saalekreis übergibt heute einen Krankenwagen an seinen Partnerlandkreis Giżycko im Nordosten Polens.
Das Fahrzeug soll dann in Patientinnen und Patienten in Dubno in der Ukraine helfen - das ist die Partnerstadt von Giżycko. Neben dem Fahrzeug übergibt Landrat Hartmut Hartschak auch noch medizinisches Material die polnischen Partner. Der gebrauchte Krankenwagen wurde durch Spenden in Höhe von 25-tausend Euro finanziert. Gespendet hatten unter anderem der Lions Club, die Saalesparkasse aber auch private Unternehmen.
Der Wartburgkreis will die Kreisumlage drastisch erhöhen und damit Geld in die Kasse spülen.
Wie die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf Landrat Reinhard Krebs berichtet, fehlen für das kommende Jahr noch rund zehn Millionen Euro. Deshalb sei es nötig, die Kreisumlage um fünf Prozent zu erhöhen. Laut Krebs schlagen der Ukraine-Krieg und seine Folgen in allen Lebensbereichen durch. Der Landrat prognostiziert allein bei den Ausgaben des Kreises für Energie eine Verdopplung der Kosten. Er fordert deshalb vom Land, den Finanzausgleich zu erhöhen. Außerdem plädiert er für ein Hilfsprogramm auf Landesebene. Er habe derzeit den Eindruck, dass die heftigen finanziellen Probleme der Kommunen zu wenig Gehör im Land finden, so Krebs. Die Kreisumlage ist das Geld, das der Kreis von den Kommunen abverlangt, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen.
Mehr als 1.000 Läufer haben Mittwochabend im Weimarer Wimaria Stadion Runden für den guten Zweck gedreht.
Bei dem vom Rotary Club organisiertem Benefixlauf haben 346 Teams knapp 29.000 Euro erlaufen. Das Geld kommt in diesem Jahr Integrationsprojekten für ukrainische Flüchtlingskinder zu Gute. Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation und wirtschaftlichen Herausforderung sei die Spendenbereitschaft großartig, freuten sich die Organisatoren. Im vergangenen Jahr wurden von etwas weniger Teams mehr als 30.000 Euro gespendet.
Der sächsische Städte- und Gemeindetag fordert vom Freistaat mehr Geld für die Kommunen. Angesichts der extremen Kosten stünden die Kommunalhaushalte vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren, sagte Präsident Bert Wendsche.
Bisher haben die Kommunen etwa 35 Prozent des Landeshaushalts zugewiesen bekommen. Laut Wendsche sieht der Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre etwa zwei Prozentpunkte weniger vor. Diese Abweichung bedeute einen jährlichen Fehlbetrag von etwa 500 Millionen Euro. Der Städte- und Gemeindetag appelliert daher an die Landesregierung, den Haushalt nachzubessern.
Bundesarbeitsminister Heil will bis zum Jahresende ein neues Fachkräftegesetz auf den Weg bringen.
Das sagte der SPD-Politiker nach einem Spitzentreffen mit Kabinettskollegen sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern in Berlin. Heil betonte, dass die Hürden für ausländische Fachkräfte noch immer zu hoch seien. Die Verfahren müssten vereinfacht und beschleunigt werden. Heil ging dabei auf die sogenannte Chancenkarte ein, mit der Fachkräfte künftig nach einem Punktesystem für eine gewisse Zeit nach Deutschland kommen sollen. Angestrebt werde außerdem, eine Ausbildungsgarantie zu schaffen und die Weiterbildung zu stärken.
Die EU-Kommission dringt auf eine Preisdeckelung für russisches Gas.
Präsidentin von der Leyen begründete den Vorschlag mit den explodierenden Preisen. Die Einnahmen Russlands müssten reduziert werden. Präsident Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Zudem will die EU-Kommission eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen einführen, die günstig produzieren können. Auch sollten Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft einen Solidaritätsbeitrag leisten, um die hohen Belastungen der Menschen kompensieren zu können. Der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten solle reduziert werden. Die Vorschläge werden den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Freitag zur Beratung vorgelegt.
Die Ukraine soll von der EU weitere fünf Milliarden Euro erhalten.
Die EU-Kommission schlug vor, die Summe als Darlehen an den Kapitalmärkten aufzunehmen und an Kiew weiterzureichen. Die Zinsen und Gebühren sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es einen heftigen Schlagabtausch über den Vorwurf russischer Deportationslager im ukrainischen Kriegsgebiet gegeben.
Die US-Regierung beschuldigte das russische Militär, im Kriegsgebiet festgenommene Menschen in solche Lager zu zwingen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine zu bringen. US-Schätzungen zufolge seien so bis zu 1,6 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten deportiert worden. Russland wies die Beschuldigungen zu den "Filtercamps" zurück. "Wir verstehen nicht wirklich, worüber hier gesprochen wird", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Der Begriff "Filtration" sei nicht klar definiert und Einrichtungen, in denen Ukrainer ihren Willen zum Auswandern nach Russland ausdrücken könnten, seien normal. Danach könnten sie frei in Russland leben und das Land jederzeit wieder verlassen. Viele Menschen würden vor einem "ukrainischen Regime" fliehen wollen, das seine Bürger als menschliches Schutzschild missbrauche, meinte Nebensja.