Mitteldeutschland kompakt | 14.09.2022
Sachsen will den Großteil der Kosten für die Löscheinsätze bei den jüngsten Waldbränden übernehmen.
Innenminister Schuster rechnet mit Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro. Dazu gehöre der Einsatz von Hubschraubern, Fahrzeugen und Löschmaterial. Das würde die ohnehin angespannte Kassenlage vieler Kommunen überfordern. Der Freistaat werde deshalb 14,5 Millionen übernehmen. Den Restbetrag müssten die Gemeinden Zeithain und Arzberg sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aufbringen.
In Leipzig haben am Abend rund 300 Menschen gegen einen Polizeieinsatz demonstriert.
Der Zug führte vom Hauptbahnhof über die Eisenbahnstraße und wurde von der Polizei begleitet. Auslöser des Protestes war ein Polizeieinsatz am Mittag in der Südvorstadt. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Jordanien sollte abgeschoben werden. Der Mann drohte mit Suizid und verletzte sich selbst. Am Abend konnte der Mann zur Aufgabe überredet werden. Er wurde medizinisch versorgt. Über seine Abschiebung muss die zuständige Landesdirektion jetzt erneut entscheiden. In Ausnahmefällen von besonderer Tragweite berichtet MDR SACHSEN über Vorfälle mit Selbsttötungs-Absichten. Sollten Sie selbst Suizid-Gedanken haben oder Hilfe benötigen, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge. Beratung erhalten Sie unter den kostenlosen Rufnummern 0800-1110111 und 0800-1110222.
Nach dem Deutschen Städtetag fordern auch die Landkreise einen baldigen Flüchtlingsgipfel.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte davor, dass sich die angespannte Lage noch zuspitzen könnte. Vieldach sei bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge die Kapazitätsgrenze erreicht. Man wolle keine Zustände wie 2015/16, steuere aber genau darauf zu. In Thüringen haben viele Kreise bereits in den vergangenen Wochen über zu wenig Unterkünfte geklagt. Zuletzt hatte das Altenburger Land angekündigt, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können.
Die seit längerer Zeit geplante Thüringer Beratungsstelle für Opfer von Hass-Botschaften im Internet kann ihren Betrieb aufnehmen.
Wie die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss mitteilte, wurde der entsprechende Bescheid in Höhe von 100.000 Euro vom Innenministerium nun ausgestellt. Der Landtag hatte die Stelle bereits im Dezember 2020 beschlossen. Laut König-Preuss ist die Zahl der Hasskommentare in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Ihren Angaben nach werden in Thüringen vor allem Menschen im Netz attackiert, die sich gegen Rassismus und Neonazis aussprechen, gegen den Klimawandel engagieren oder für eine tolerante, offene Gesellschaft oder Gleichberechtigung einsetzen.
Kommunen in Sachsen-Anhalt können für ukrainische Kriegsflüchtlinge unter bestimmten Umständen künftig Wohnsitzauflagen aussprechen.
Eine entsprechende Regelung hat das Innenministerium erlassen. Ziel sei es, die Planungssicherheit zu erhöhen und Umzüge in Regionen unterbinden, die bereits viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten. Das treffe aktuell auf die Städte Halle und Magdeburg sowie die Landkreise Stendal, Jerichower Land und den Burgenland- und Salzlandkreis zu. Den Angaben zufolge soll die Wohnsitzauflage dann ausgesprochen werden, wenn Betroffene erstmals einen Aufenthaltstitel erhalten.
Für die neue Synagoge in Magdeburg wird am Mittag der Grundstein gelegt.
Vor rund vier Monaten war mit dem Bau begonnen worden. Das Land fördert das Projekt mit knapp drei Millionen Euro. Die Stadt Magdeburg stellte das Grundstück bereit. - Die alte Synagoge war 1938 bei den November-Pogromen zerstört worden. Der Neubau entsteht nun nicht weit davon entfernt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Anrufe und SMS ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen.
Konkret sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für EU-Verbraucher gelten, die in der Ukraine unterwegs sind. Innerhalb der EU ist Roaming seit Jahren kostenlos. Die Nutzung der eigenen Handys im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten ist eine der beliebtesten Erfolge der Europäischen Union. Erst Ende vergangenen Jahres hatte man sich darauf verständigt, die Regeln weitere zehn Jahre anzuwenden und sogar auszuweiten.
Die Ukraine meldet weitere Fortschritte bei der Rückeroberung russisch besetzter Gebiete.
Ein Berater von Präsident Selenskyj sprach von einer Offensive auf die östliche Provinz Luhansk. Präsident Selenskyj hatte zuvor in seiner abendlichen Videobotschaft erklärt, dass mehr als 4.000 Quadratkilometer des zurückeroberten Gebiets wieder vollständig unter eigener Kontrolle seien. Über den Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit längerem wieder mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Bei dem Telefonat forderte er erneut, dass Russland alle Truppen aus der Ukraine abzieht.