Mitteldeutschland kompakt | 13.10.2022
In Thüringen haben sich das rot-rot-grüne Regierungsbündnis und die CDU auf ein Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt.
Wie die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien mitteilten, wird das Land 407 Millionen Euro bereitstellen. Damit sollten etwa private und kommunale Unternehmen, Vereine und Privathaushalte unterstützt werden. 350 Millionen Euro kämen aus der Rücklage des Landes, der Rest aus dem Thüringer Corona-Sondervermögen, das umgewidmet werde. - Über die Hilfen war wochenlang gestritten worden. Formal muss das Sondervermögen noch vom Landtag beschlossen werden, das soll am Freitag passieren. Unklar ist noch, wie genau das Geld bereitgestellt wird und wer darauf Ansprüche haben soll.
Hohe Betriebs- und Energiekosten machen zunehmend auch den Tafeln in Sachsen zu schaffen.
So erwartet die Tafel in Leipzig durch die Steigerung des Mindestlohns und höhere Benzinkosten für das kommenden Jahr Mehrkosten von rund 72.000 Euro. Vorstand Wehmer erklärte, er hoffe zumindest auf ein Entgegenkommen der Stadtwerke. Die Tafel in Chemnitz rechnet mit einer Verdreifachung der Preise für Strom, Fernwärme und Wasser. Die Dresdner Tafel erklärte, man werde die Betriebskostenbeteiligung für seine Kunden erhöhen, um überhaupt den Weiterbetrieb gewährleisten zu können.
Im Landkreis Mittelsachsen ist eine Frau festgenommen worden, die Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung sein soll.
Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Danach gehört die 75 Jahre alte Frau habe sich im Januar einer Gruppe angeschlossen, die in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wolle. Sie hätten einen bundesweiten „Blackout“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung geplant. Überdies habe die Gruppe Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen wollen. Laut Bundesanwaltschaft war die Frau in Bemühungen eingebunden, Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Darüber hinaus habe sie sich um die Rekrutierung von Gleichgesinnten gekümmert. Die Beschuldigte wird im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Unbekannte Täter haben in Chemnitz an die Galerie Roter Turm und einen Bauzaun Schriftzüge gesprüht, die den Tod des ukrainischen Präsidenten Selenskyj forderten.
Die Parolen seien in der Nacht zum Mittwoch großflächig aufgetragen worden, teilte die Polizei mit. Dienstagabend hatte es vor dem Rathaus eine Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. Anlass waren die jüngsten Raketenangriffe Russlands. An der Kundgebung nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil, darunter zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundesinnenministerium scharf kritisiert.
Zieschang sagte MDR AKTUELL, zum Beispiel helfe die Zusage überhaupt nicht, 56 Bundesimmobilien für Geflüchtete nutzen zu können. Der Bund habe keine Andeutungen gemacht, dass eine davon in Sachsen-Anhalt liege. Zudem habe es schon nach dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen 2015/16 das Angebot einer Bundesimmobilie in Stendal gegeben. Diese sei bis heute nicht hergerichtet. Zieschang monierte außerdem, dass beim Gipfel überhaupt nicht über weitere finanzielle Unterstützung gesprochen worden sei. Sachsen-Anhalts Anteil aus dem Zwei-Milliarden-Programm des Bundes im Frühjahr sei bereits fast aufgebraucht.
Sachsen-Anhalt hat weiterhin keinen Landesbeauftragten für Datenschutz.
Wie ein MDR-Reporter berichtet, erhielt der von der Koalition favorisierte Cohaus bei einem Wahlgang im Landtag 16 Stimmen, alle anderen fünf Kandidaten weniger oder gar keine. Nötig wären 49 Stimmen gewesen. Cohaus war bereits im Frühjahr bei einem ersten Wahlgang gescheitert. Landtagspräsident Schellenberger hat das Verfahren vorerst beendet. Wann ein neuer Anlauf unternommen wird, ist offen. Schon seit 2017 kann sich der Landtag in Sachsen-Anhalt nicht auf einen neuen Datenschutzbeauftragten einigen.
Die Vereinten Nationen haben der Ukraine den Rücken gestärkt.
Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands im Osten der Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt. Russland wurde aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich nicht bindend. Er zeigt aus Sicht von Beobachtern aber, wie stark Moskau international isoliert ist. Nur Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien stimmten mit Russland. Unter anderem China und Indien enthielten sich.
Die EU will keine russischen Pässe anerkennen, die in den annektierten ukrainischen Gebieten ausgestellt wurden.
Das beschlossen die Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Die Regelung soll auch für Pässe aus den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien gelten. Der EU-Ratsvorsitzende Rakusan sagte, Europa werde sich nie damit abfinden, dass Russland die Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit verletze. Die geplante Regelung muss noch zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden.
Die deutschen Gasspeicher haben einen Füllstand von 94,97 Prozent erreicht.
Das lässt sich aus Daten der europäischen Gas-Infrastruktur-Betreiber im Internet ablesen. Damit wurden die Gasspeicher schneller gefüllt als vorgeschrieben. Die Marke von 95 Prozent muss nach einer Verordnung des Bundes erst am 1. November erreicht sein. Allerdings sieht die Verordnung auch vor, dass jeder Speicher die 95-Prozent-Vorgabe einhält. Das ist bisher nicht der Fall, manche Anlagen liegen noch darunter. Die vollen Speicher sollen helfen, dass Deutschland in der Heizsaison genug Energie hat.
Die ostdeutschen Innenminister wollen Anfang November in Erfurt über eine mögliche Radikalisierung der Proteste beraten.
Das bestätigte das Thüringer Innenministerium dem MDR. Das Treffen sei vom Thüringer Minister Maier für den 4. November einberufen worden. Dabei werde es um aktuelle Sicherheitsthemen gehen, die vor allem Ostdeutschland beträfen. Konkret wurden die Themen Radikalisierungstendenzen und Waldbrände genannt. Weiter hieß es, die Innenminister Sachsens und Brandenburgs sowie ein Staatssekretär aus Berlin hätten bereits zugesagt. Man rechne auch mit der Teilnahme von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.