Mitteldeutschland kompakt | 10.11.2022
Die Stadt Zittau wird Klage gegen die Erweiterung des polnischen Tagebaus Turow einlegen.
Das hat der Stadtrat am Abend auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Tagebau im Grenzgebiet führt schon seit Jahren zu Streitigkeiten im Dreiländereck. Die polnischen Behörden hatten vor wenigen Wochen entschieden, dass das Kohlebergwerk in Turow bis 2044 weiterbetrieben werden kann. Umweltschützer legten dagegen Beschwerde ein. Der Weiterbetrieb lasse den Grundwasserspiegel dramatisch sinken. Dadurch würden in Städten wie Zittau unter anderem Gebäude beschädigt und instabil.
In der Sächsischen Schweiz ist ein neuer Naturlehrpfad eingeweiht worden.
Der 250 Meter lange Holzsteg führt durch ein Waldstück nahe des Winterberges, das von Sturm und Borkenfäfer geschädigt ist. Nationalparkleiter Ulf Zimmermann erklärte, Aufgabe des Nationalparks sei es eben auch, einen attraktiven Zugang zur Natur zu schaffen. Der Naturlehrpfad solle zeigen, wie artenreich sich die Natur regenerieren könne, wenn der Mensch nicht eingreift. Der Pfad kostete 130.000 Euro und wurde aus Borkenkäfer-Holz errichtet.
Sachsen-Anhalts Energie- und Umweltminister Armin Willingmann fordert ein Umdenken in der Energiepolitik.
Bei einem Besuch der Total-Raffinerie in Leuna sagte Willingmann, angesichts des fortschreitenden Klimawandels könne es kein energiepolitisches „Weiter so“ geben. Wie in Leuna müssten landesweit die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Dazu zählten weniger Ausstoß von Treibhausgasen, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Die Raffinerie TotalEnergies in Leuna sei dafür beispielgebend. So werde das Unternehmen zum Jahresende den Import von russischem Rohöl einstellen. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben seinen CO2-Austoß bis 2030 mehr als halbieren. Vor dem Ukraine-Krieg kam dem Unternehmen zufolge mehr als 90 Prozent des Rohöls aus Russland.
Der Thüringer Landtag hat über Ursachen für die hohen Energiepreise debattiert.
Die CDU warf den Regierungsparteien im Bund, also SPD, Grünen und FDP, vor, Menschen im ländlichen Raum im Stich zu lassen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl beklagte, dass es für das Heizen mit Öl oder Holz keine Hilfe gebe. FDP-Chef Thomas Kemmerich hielt dagegen, dass der Staat nicht bei jeder Preissteigerung helfen könne. Nach einem Höhepunkt im Frühjahr sei der Rohölpreis mittlerweile wieder auf dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine angekommen. Der Linke Markus Gleichmann warf der CDU vor, die Energiewende im Bund in der Regierung jahrelang verschleppt zu haben. Die hohen Preise seien die Folge davon.
Die Ukraine hat ein erneutes Gesprächsangebot von Russland zurückgewiesen.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew erklärte, russische Beamte machten nur dann solche Angebote, wenn ihre Truppen Niederlagen auf dem Schlachtfeld erleiden. Moskau spiele lediglich auf Zeit, um seine Truppen neu zu sortieren und zu verstärken – und um dann erneut anzugreifen. Wenige Stunden vorher hatte die russische Militärführung angekündigt, sich aus besetzten Gebieten in der Region Cherson zurückzuziehen.
Um Menschen im Katastrophenfall besser zu schützen, soll in Deutschland das Warnsystem Cell Broadcast eingeführt werden.
Dazu werden alle Handy-Besitzer in den nächsten Tagen per SMS über das neue System informiert. Das haben Vodafone, Telekom und Telefónica mitgeteilt. Am 8. Dezember soll das neue System deutschlandweit getestet werden. Dann werden Nachrichten an alle Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind. Man muss keine App haben, um alarmiert zu werden. Anlass für die Einführung von Cell Broadcast in Deutschland waren die katastrophalen Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer vergangenen Jahres. In anderen EU-Staaten ist das Warnsystem bereits im Einsatz.
Die Ampel-Koalition will das Kindergeld stärker erhöhen als bisher geplant.
Das teilten Politiker der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mit. Danach soll das Kindergeld ab 1. Januar auf 250 Euro steigen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeute das eine zusätzliche monatliche Entlastung. FDP-Fraktionsvize Meyer betonte, es sei die größte Erhöhung des Kindergelds in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher werden für die ersten beiden Kinder 219 Euro gezahlt, ab Januar war eine Erhöhung auf 237 Euro vorgesehen.
Die Gewerkschaft Verdi hat die Union aufgefordert, das Bürgergeld nicht länger zu blockieren.
Verdi-Chef Werneke sagte der Stuttgarter Zeitung, die Blockade sei unverantwortlich. Die Union profiliere sich damit auf Kosten von hunderttausenden bedürftigen Menschen. In dem neuen Bürgergeld steckten Verbesserungen, die gut für die Menschen seien und die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbesserten. So könnten etwa Langzeitarbeitslose eine Ausbildung nachholen. - Der Bundestag stimmt heute über das Bürgergeld ab. Allerdings droht die Union mit einer Blockade in der Länderkammer.
In Deutschland hat die Grippe-Welle früher als sonst begonnen.
Das Robert-Koch-Institut datierte den Beginn der Welle rückwirkend auf die Woche bis 30. Oktober. Das RKI erklärte, seitdem seien mehr als 8.300 Grippe-Fälle registriert worden. Besonders viele Meldungen seien aus Bayern und Nordrhein-Westfalen gekommen. In den Vor-Corona-Jahren hatte die Grippe-Welle dem RKI zufolge meist im Januar begonnen. Während der Corona-Jahre war die Grippe-Welle weitgehend ausgefallen.