Mitteldeutschland kompakt | 24.11.2022
Der Landkreis Sonneberg hat dem Landesverwaltungsamt erneut einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gemeldet.
Wie Vizelandrat Jürgen Köpper (CDU) am Donnerstag sagte, ist die zentrale Unterkunft in einem ehemaligen Bürokomplex mit fast 200 Menschen komplett belegt. Laut Köpper wurden in den letzten Tagen noch einmal über 40 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Damit habe der Landkreis wieder die Kapazitätsgrenze erreicht. Die ursprüngliche Unterkunft in einer ehemaligen Schule ist mittlerweile wieder leer. Sie wird ab dem kommenden Jahr wieder für den Unterricht gebraucht, weil eine andere Schule saniert wird. Um das Gebäude wieder herzurrichten, sind nach Angaben Köppers mindestens 100.000 Euro nötig.
Junge Musikerinnen und Musiker aus der Ukraine besuchen ab heute Chemnitz.
Es handelt sich um eine Delegation einer renommierten Musikschule aus Lviv. Eingeladen wurden die junge Musiker von der Sächsischen Mozartgesellschaft. Wie es hieß, bleiben die Ukrainer mehrere Tage in Chemnitz. Sie werden gemeinsam mit dem Kinder- und Jugend-Ensemble der Mozartgesellschaft musizieren. Zudem sind Exkursionen geplant. Auch werden die Ukrainer bei einem Gottesdienst und einem Benefizkonzert am Sonntag auftreten.
In Sachsen sind in diesem Jahr bislang sieben Geldautomaten gesprengt worden.
Wie das Landeskriminalamt MDR SACHSEN mitteilte, hat sich die Zahl der Fälle damit im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Insgesamt hätten die Täter mehr als 424.000 Euro erbeutet. Hinzu komme ein Sachschaden von über 334.000 Euro. Laut LKA liegt die Zahl der gesprengten Automaten in Sachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Verantwortlich seien deutschlandweit agierende, organisierte Banden. - Seit 2020 wurden insgesamt 17 Geldautomaten im Freistaat gesprengt. In diesem Zusammenhang wird gegen vier Verdächtige ermittelt.
Nach dem tödlichen Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Halle hat das Amtsgericht den beantragten Haftbefehl gegen einen 25-Jährigen abgelehnt.
Es sehe nach aktuellem Stand der Ermittlungen nach Notwehr aus, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Demnach bestehe kein dringender Tatverdacht. Man gehe davon aus, dass der Getötete den Verletzten zuerst angegriffen habe. Bei der Auseinandersetzung am Dienstagabend in Halle war ein 42 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Der 25-Jährige wurde schwer verletzt.
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Rentner zu Sozialfällen.
Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach haben im Juni rund 8.800 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung erhalten, ein Jahr zuvor waren es noch rund 1.400 weniger. Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, von Angern, fordert deshalb einen Abwehrschirm gegen Altersarmut. Sie sprach sich für eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro aus. Grundsicherung können Menschen beantragen, deren Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den Lebensunterhalt ausreichen.
In Sachsen-Anhalt will die Justiz in Zukunft stärker gegen Hasskommentare im Internet vorgehen.
Justizministerin Weidinger hat eine entsprechende Zentralstelle angekündigt. Diese soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen und bei der Staatsanwaltschaft in Halle angesiedelt werden. Dort würden die Ermittlungen in einem neuen Dezernat zusammenlaufen, das sich mit Delikten wie Volksverhetzung, Beleidigungen oder Bedrohung im Netz befasst. Weidinger sagte, man müsse das Wissen der verschiedenen Akteure bündeln und zusammenarbeiten.
Über 3,5 Millionen Menschen können ab Januar Bürgergeld beziehen.
Der Vermittlungsausschuss hat den Kompromiss zwischen Ampelkoalition und Union gebilligt. Demnach kann das Bürgergeld mit Anpassungen eingeführt werden. Unter anderem wird das sogenannte Schonvermögen kleiner sein. Für die erste Bezugsperson im Haushalt sind die Ersparnisse, die zwei Jahre lang nicht angetastet werden, von 60 auf 40 Tausend Euro abgesenkt worden. Sanktionen sollen außerdem nicht erst nach sechs Monaten, sondern von Anfang an verhängt werden können. Insgesamt steigen die Bezüge um 50 Euro pro Monat. Bundestag und Bundesrat könnten das Bürgergeld noch in dieser Woche beschließen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Russlands gefordert.
Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Selenskyj in einer zugeschalteten Videoübertragung. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden. Er bat um mehr Hilfe bei der Luftabwehr. UN-Experten sollten nach seinen Worten die Schäden an Strom,- Wärme- und Wasserleitungen untersuchen. Das Treffen des Sicherheitsrates war nach einer Forderung von Selenskyj kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Neue russische Raketenangriffe haben zu großflächigen Stromausfällen in der Ukraine sowie dem Nachbarland Moldau geführt.
Das Energieministerium in Kiew teilte mit, die Angriffe hätten alle Atomkraftwerke und die Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke lahmgelegt. Zudem seien Objekte des Energienetzes beschädigt worden. 80 Prozent aller Haushalte in Kiew sind ohne Wasser und Strom.
Polen hat vorgeschlagen, die ihm von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren.
Eine entsprechende Bitte habe er an Berlin gerichtet, schrieb Verteidigungsminister Blaszczak auf Twitter. Die Patriot-Batterien sollten an der Westgrenze der Ukraine aufgestellt werden. Nach dem Raketeneinschlag in einem polnischen Grenzort zur Ukraine hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der polnischen Regierung zusätzliche Patriot-Abwehrsysteme in Aussicht gestellt.