Mitteldeutschland kompakt | 30.11.2022
Die folgende Nachrichtenübersicht ist die vorerst letzte auf diesem Kanal.
Nach knapp neun Monaten stellen wir seitens MDR das tägliche ukrainische News-Angebot ein. Vielen Dank, dass Sie vorbeigeschaut und reingehört haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Die Stadt Hoyerswerda bekennt sich zur Aufnahme weiterer Asylsuchender.
Das sagte Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh gestern Abend auf der Stadtratssitzung. Statt zentraler Unterbringung wird allerdings eine dezentrale Lösung favorisiert. Es gäbe Möglichkeiten, Familien unterzubringen, teilte der OB mit. Er erwarte Gespräche mit dem Landkreis Bautzen auf Augenhöhe. Dabei müsse es vor allem um klare Zahlen und Kosten gehen. Der Landkreis will im Stadtteil Kühnicht das frühere Rechenzentrum für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen. Dagegen gab es Proteste der Anwohner.
Die Mitgliedschaft von Personen mit Migrationshintergrund in einem Integrationsbeirat darf nicht von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig gemacht werden.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine Beschränkung der Wählbarkeit verletze das Grundrecht auf Gleichbehandlung und sei deshalb unwirksam, hieß es in der Begründung. Geklagt hatten zwei pakistanische Staatsangehörige, die für den Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig kandidieren. In dem Gremium dürfen aber seit einigen Jahren nur noch Mitglieder sein, die entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein gesichertes Aufenthaltsrecht besitzen. Beides erfüllten die Kläger nicht.
In Mulda, im Landkreis Mittelsachsen, startet heute die Aktion «Mein Baum für Sachsen».
Wie die Stiftung Wald mitteilte, sollen mit der Kampagne die Schäden durch Dürre, Stürme und Insekten in sächsischen Wäldern ausgeglichen werden. Dafür sollen laut Geschäftsführer Henrik Lindner bis 2027 so viele Spenden gesammelt werden, dass für jeden Einwohner Sachsens ein Baum gepflanzt werden kann. Rund vier Millionen neue Bäume sollen so in den nächsten Jahren gesetzt werden.
Mangels Alternativen müssen die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkunft Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis deutlich erhöht werden.
Wie Landrat Harald Zanker sagte, werden spätestens im Januar und Februar 2023 bis zu 750 Plätze gebraucht. Deshalb müssten wieder alle fünf Wohnblocks bezogen werden, derzeit werden lediglich zwei genutzt. In Obermehler leben im Moment mehr als 300 Flüchtlinge, die Hälfte kommt aus der Ukraine. Im Landkreis sind mittlerweile 1.400 Ukrainer registriert; sie leben unter anderem in 150 vom Kreis angemieteten Wohnungen. Inzwischen hat der Unstrut-Hainich-Kreis eine Million Euro vom Land bekommen. Diese Hilfe war bereits im Mai zugesagt worden. Zuerst berichtete die Thüringer Allgemeine.
In Sachsen-Anhalt gibt es Unmut darüber, dass bei der Innenministerkonferenz heute nicht über die Versorgung von Flüchtlingen beraten werden soll.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Theel, sagte dem MDR, die Situation sei dramatisch. Sachsen-Anhalt habe rund 28.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Bis Jahresende erwarte man weitere 5.000 Asylbewerber aus anderen Staaten. Damit sei praktisch das Niveau von 2015 erreicht. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Land-Innenministerin Zieschang verwies darauf, dass im Moment weniger Geflüchtete aus der Ukraine kämen. Sie erwäge zudem eine Weiterverteilung von Geflüchteten auf anderen Bundesländer, die über die Pflichtquote hinaus nach Sachsen-Anhalt kommen.
Ab dem 1. April nächsten Jahres soll es in Deutschland das 49 Euro Ticket geben.
Darauf haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf einem Sondertreffen geeinigt. Ursprünglich sollte der Nachfolger des 9-Euro Tickets bereits am 1. Januar starten. Grund für die Verspätung sind notwendige organisatorische und rechtliche Vorbereitungen, wie die Verkehrsministerkonferenz mitteilte. Die Kosten über drei Milliarden Euro jährlich tragen je zur Hälfte Bund und Länder. Noch ist unklar, wie eventuelle Mehrkosten aufgeteilt werden sollen. Im Bezug auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn konnte sich die Verkehrsministerkonferenz nicht einigen.
An dem Abkommen zwischen Katar und Deutschland zur Lieferung von Flüssiggas gibt es Kritik aus verschiedenen politischen Richtungen.
Unionsfraktionschef Merz findet den Umfang der Lieferungen zu gering. Abgedeckt werden etwa drei Prozent des deutschen Jahresbedarfs. Die Linke und die Deutsche Umwelthilfe bemängeln, dass eine langfristige Abhängigkeit von Katar entstehe. Das Abkommen läuft ab 2026 für 15 Jahre. Das Gas soll aus Katar zunächst an einen US-Konzern geliefert und von dort nach Deutschland zum Flüssiggasterminal Brunsbüttel weitertransportiert werden.
In der Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht hält Bundespräsident Steinmeier eine breiter angelegte gesellschaftliche Debatte für erforderlich.
Steinmeier sagte während eines Besuchs in Nordmazedonien, es gehe um die Frage, wie man mit dem zunehmenden Mangel an Arbeitskräften und mit den demografischen Veränderungen umgehe. Davon sei die Staatsbürgerschaftsrechtsfrage nur eine Teilfrage. Hier die richtigen Antworten zu finden, sei nicht nur Aufgabe der Regierungsparteien, sondern des gesamten Parlaments.
SPD-Chefin Esken hat für eine Absenkung der Hürden bei der Einwanderung geworben.
Esken sagte, man müsse das Land an eine moderne Einwanderungsgesellschaft heranführen. Bislang scheitere Einwanderung oft an der Bürokratie. Das wolle man durch ein Punktesystem erleichtern. Esken betonte, der Arbeitskräftemangel in Deutschland sei eklatant. Migration könne eine Lösung des Problems sein. Zugleich wolle man Chancen von Menschen steigern, die schon da seien. - Die Bundesregierung berät heute darüber, wie der Zuzug von Fachkräften erleichtert werden kann. Das Eckpunkte-Papier sieht ein Punktesystem nach dem kanadischen Vorbild vor. So könnten Menschen nach Deutschland einreisen, selbst wenn sie noch keinen Arbeitsplatz haben.
Die Polizei geht deutschlandweit gegen Hasskriminalität im Internet vor.
Nach Angaben der Behörden laufen seit dem Morgen Razzien in 14 Bundesländern. Dabei seien Computer und Handys von Verdächtigen beschlagnahmt worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, den Beschuldigten würden Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung oder Volksverhetzung vorgeworfen. Ministerin Faeser sagte, Hass und Hetze im Internet gefährdeten die Demokratie und bereiteten den Nährboden für extremistische Gewalt. Da müsse man klare Grenzen aufzeigen. Es ist bereits der achte bundesweite Aktionstag gegen Hasskriminalität.