Nach Protestaktion Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre
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05. Januar 2024, 22:05 Uhr
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in Schleswig-Holstein von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Der Vorfall löste massive Kritik aus. Der Deutsche Bauernverband verurteilte die Protestaktion. Habeck kündigte an, das Gespräch mit Landwirten zu suchen.
- Rund 100 Demonstranten hatten Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert.
- Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Attacke als "beschämend".
- Der Deutsche Bauernverband verurteilte die Aktion.
- Die Regierung hatte am Donnerstag bereits mit einem Erhalt des Agrardiesels auf die Proteste reagiert.
Nach der Protestaktion mehrerer Bauern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, das Gespräch mit Landwirten zu suchen. Der Grünen-Politiker sagte, die aufgeheizte Stimmung im Land bereite ihm Sorge. Das Recht auf Protest sei ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstörten es jedoch.
Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert
Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hatten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher.
Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen.
Mehr als 100 Demonstranten
Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt. Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen.
Steinmeier zeigt sich besorgt über gesellschaftliches Klima
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über die Blockadeaktion. "Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Das dürfen wir nicht hinnehmen", forderte der Bundespräsident.
Steinmeier zeigte sich generell besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Die Landwirte forderte er auf, friedlich zu demonstrieren und dabei die Gesetze einzuhalten. "Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist", sagte der Präsident. "Wer so handelt, verletzt die Grundregeln unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache", betonte das Staatsoberhaupt.
Scholz: Attacke "beschämend"
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Protestaktion der Bauern gegen Vizekanzler Robert Habeck. Scholz erklärte, die Attacke sei beschämend. Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: "Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck", teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. "Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert."
Kritik von FDP und Grünen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilte die Blockade und forderte eine Distanzierung von dem Vorgang. "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben", sagte Özdemir am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel.
Sachsen-Anhalt: Schulze ruft zu friedlichen Protesten auf
Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze forderte die Bauern zu friedlichen Protesten auf. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Aktionen dürften nicht ins Persönliche gehen oder Bedrohungen für Leib und Leben darstellen. "Die Proteste sind ein Zeichen für die Situation in Deutschland." Die Bundesregierung sei so unbeliebt wie noch nie eine Bundesregierung war. Sie präsentiere keine Lösungen. Offenbar habe Berlin noch nicht verstanden, wie die Lage in Deutschland sei.
Bauernverband verurteilt Aktion
Auch der Deutsche Bauernverband verurteilte die Protestaktion einiger Landwirte gegen Vizekanzler Robert Habeck. Präsident Joachim Rukwied sagte, solche Blockaden seien ein No-Go. Der Bauernverband wahre die demokratischen Gepflogenheiten.
Regierung reagiert auf Bauernproteste
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste der vergangenen Wochen wegen des geplanten Abbaus von Subventionen reagiert: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
dpa (yvo)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2024 | 08:00 Uhr
