Asylpolitik Ab 1. Mai: Bezahlkarte für Asylbewerber in Sonneberg, Jena dagegen
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25. April 2024, 09:10 Uhr
In mehreren Landkreisen nutzen Asylbewerber die Bezahlkarte bereits. In Sonneberg ist das ab 1. Mai auch möglich. Die Stadt Jena hat dagegen der Einführung einer solchen Karte am Mittwochabend im Stadtrat eine Absage erteilt.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll im Landkreis Sonneberg ab 1. Mai einsatzbereit sein. Wie Landrat Robert Sesselmann (AfD) am Mittwochabend im Kreistag sagte, wurden die Karten angeschafft. Nun müssten unter anderem noch Mitarbeiter geschult werden, sodass die ersten Karten am 30. April ausgegeben werden können.
Laut Kreisverwaltung gibt es rund 250 Berechtigte für die Bezahlkarte. Die CDU-Fraktion beklagte zuletzt, dass andere Kreise - zum Beispiel der benachbarte Landkreis Schmalkalden-Meiningen - mit der Bezahlkarte schneller waren. Landrat Sesselmann hatte unter anderem auf fehlende bundeseinheitliche Regeln und eine gründliche Prüfung durch die Verwaltung verwiesen.
Jena führt Karte nicht ein
In Jena wird es dagegen vorerst keine Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen - 16 Stadtratsmitglieder stimmten dafür, 18 dagegen, es gab eine Enthaltung.
Vorreiter in Sachen Bezahlkarte waren in Thüringen die Landkreise Eichsfeld und Greiz, sie starteten bereits im Dezember. Nur wenige Wochen später zogen beide Landkreise bereits eine erste positive Bilanz. Mit den personalisierten Karten, deren Funktionen eingeschränkt sind, kann jeweils regional begrenzt bezahlt werden. Überweisungen funktionieren nicht. Nur ein Teil der Leistungen kann als Barbetrag von der Karte abgehoben werden oder wird von den Behörden gleich in bar ausgezahlt.
Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familien oder Freunde ins Ausland überweisen. Aber die Landkreise wollen damit auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Details sind in den Thüringer Kommunen unterschiedlich geregelt.
MDR (tig,dh,jml)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 25. April 2024 | 08:30 Uhr
MDR-Team vor 4 Tagen
@Erna, nachträglich und der Vollständigkeit halber: Es ging fast überall quer durch die Fraktionen. Nur die CDU war geschlossen dafür, die Bezahlkarte einzuführen.
Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 7 Tagen
Es gibt zahlreiche gute Gründe für Zuwanderung, von denen ich jetzt nicht alle aufzählen möchte. Aber es gibt einen entscheidenden Einwand gegen Zuwanderung, und das ist die Kriminalität, sei es von Einzelpersonen oder kriminellen Clans. Selbst das Argument, dass Kriminalität schon immer existierte, vermag hier nicht zu überzeugen.☝️
Kleingartenzwerg vor 7 Tagen
"...daß Sie im "Eifer gegen Zuwanderung".."
Wessi, nur mal was grundsätzliches zu Thema Zuwanderung, ich habe überhaupt kein Problem mit der Zuwanderung gut ausgebildeter wirklicher Fachkräfte die integrationswillig und fähig sind und eine Zuwanderung strukturiert und durchorganisiert erfolgt aber genau das passiert eben nicht denn dazu ist die Mehrheit der Politiker in D öffensichlich nicht in der Lage oder willig das zu regeln.
Zum Thema Bezahlkarte für Aufstocker, Geld ist für mich Geld egal ob bar der als Plastikkarte. Der Unterschied ist für mich lediglich, das die Bezahlkarte mit öffentlichen Mitteln aufgeladen wird und ich meine Kreditkarten und Girokarten selbst aufladen muss. In diesem Zusammenhang halte ich die Argumente, die Bezahlkarte sei unmenschlich, herabwürdigen usw. usw. wie einige argumentieren für absolut lächerlich und unsinnig.