Statt Bargeld Auch Landkreis Sonneberg führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein
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29. Februar 2024, 08:23 Uhr
Flüchtlinge im Landkreis Sonneberg sollen bald mit einer Karte bezahlen - und nicht mehr mit Bargeld. Außerdem hat der Kreistag die Verwaltung damit beauftragt, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen.
Auch im Landkreis Sonneberg soll bis spätestens Mai eine Bezahlkarte für Flüchtlinge anstelle von Bargeld eingeführt werden. Das System soll so schnell wie möglich umgestellt werden, heißt es in einem Papier, das der Kreistag am Mittwochabend beschlossen hat. Eingebracht wurde die Vorlage von der Verwaltung. Betroffen seien insgesamt 243 Menschen.
Warten auf bundeseinheitliche Regeln
Die CDU-Fraktion beklagte, dass andere Kreise - etwa Schmalkalden-Meiningen - schneller waren. Dort geht es mit der Bezahlkarte schon Anfang März los. Landrat Robert Sesselmann (AfD) verteidigte sich. Er habe das Thema schon im vergangenen Oktober angestoßen, aber auf bundeseinheitliche Regeln gewartet.
Die Verwaltung habe das Vorhaben zudem gründlich geprüft, weil auch Kosten anfallen, so Sesselmann. Der Landkreis geht von Ausgaben in Höhe von 10.000 Euro aus. Mit einem Dienstleister soll zunächst ein Ein-Jahres-Vertrag abgeschlossen werden, um sich gegebenenfalls danach noch einer gemeinschaftlichen, landesweiten Lösung anschließen zu können.
Linke gegen Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Linke-Fraktion stimmte mehrheitlich gegen die Bezahlkarte. Fraktionsvorsitzender Uwe Schlammer argumentierte, in der angespannten Finanzlage des Kreises stünde die nötige Investition nicht im Verhältnis zum Nutzen. Zudem wäre bei einer bundeseinheitlichen Lösung die Bezahlkarte für Sonneberg kostenfrei. Zuletzt habe der Bund von einem Start im Sommer gesprochen.
Arbeit für Asylbewerber schaffen
Neben einer Bezahlkarte hat der Kreistag die Verwaltung auch damit beauftragt, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen. Die Forderung ging auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Ein ähnlicher Antrag der AfD wurde später aufgrund der Dopplung von der Tagesordnung genommen.
In dem angenommen Antrag der CDU heißt es: "Die Asylbewerber können zwar nicht ohne Weiteres in den ordentlichen Arbeitsmarkt integriert werden, möchten aber auch nicht nur auf ungewisse Zeit in Untätigkeit verharren". Aus diesem Grund wolle der Landkreis eine bestehende gesetzliche Regel anwenden, die es ermöglicht, Arbeitsgelegenheiten bei kommunalen oder gemeinnützigen Trägern anzunehmen.
Arbeitsangebote für Bürgergeldempfänger
Der Antrag sieht zudem vor, auch Bürgergeldempfängern unter Androhung von Sanktionen Arbeitsangebote machen zu können. Auf diese Weise sollen nach Willen des Landkreises Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt und deren soziale Teilhabe gefördert werden. Tätigkeitsfelder für diese "1-Euro-Jobs" - könnten zum Beispiel Kitas, Schulen, Naturschutz oder öffentliche Einrichtungen sein.
Teile der AfD-Fraktion kritisierten die Passage zu den Bürgergeldempfängern. Roland Schliewe argumentierte, man könne die Gruppen Asylbewerber und Bürgergeldempfänger wegen ihrer "unterschiedlichen Intelligenz" nicht über einen Kamm scheren. Der AfD-Politiker behauptete, alle Asylbewerber aus Nordafrika hätten einen deutlich unterdurchschnittlichen "IQ zwischen 60 und 80". Dies sorgte unter anderem bei der CDU für Empörung. Die Abgeordnete Angela Jannusch sprach von "diskriminierenden" Äußerungen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Landrat Robert Sesselmann meldete grundsätzliche juristische Bedenken an. Seiner Einschätzung nach ist bei Regeln, die Bürgergeldempfänger betreffen - anders als bei den Asylbewerbern - die Bundesarbeitsagentur zuständig.
Linke kritisiert Verwaltungsaufwand
Die Linke-Fraktion befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand, um eine Liste mit möglicher Arbeit zu erstellen. Zudem zweifle man an, dass es überhaupt genug Einrichtungen gebe, die passende Arbeitsangebote machen können und wollen. Auch die Sanktionsmöglichkeit sei recht beschränkt - bei 536 Euro könnten einmalig zehn Prozent einbehalten werden.
MDR (med/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Februar 2024 | 20:00 Uhr
Thommi Tulpe vor 8 Wochen
... bis man feststellte, dass in zu vielen dieser Jobs Arbeiten verrichtet wurden, welche auch private Firmen erledigen könnten, in welchen diese Ein-Euro-Jobber weitaus besser aufgehoben gewesen wären.
Oder sehen Sie, was einst angedacht war, noch massenhaft?: Arbeitslose, welche öffentliche Parks instand halten, auf den Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln für Ruhe und Ordnung sorgen? Nein! Man ist wieder dazu übergegangen, Ein-Euro-Jobber vorrangig gemeinnützig tätig sein zu lassen. Mit Sozialkaufhäusern, Tafeln, in gemeinnützigen Organisationen lässt sich für die Wirtschaft kein maximaler Profit (wenn überhaupt einer!) erzielen. Um solche Dinge kümmert sich niemand, der gewinnorientiert ist - oft sogar nicht einmal der Staat, der eigentlich eine sozialpolitische Verantwortung gegenüber auch benachteiligten Menschen innerhalb unserer Gesellschaft hat. Diese Tätigkeiten werden wieder hauptsächlich von Ein-Euro-Jobbern erledigt, was dem Staat "nebenbei" massig "Kohle" spart.
Eddi58 vor 8 Wochen
@Lila123
Das kommt darauf an, wie die Karte ausgestaltet wird. 🤔
Ist es eine diskriminierungsfreie Guthabenkarte, haben Sie recht.
Den Leistungsbeziehern steht lt. Gesetz ein Teil der Leistungen in bar zu. Wenn diese Betrag neben der Karte bar ausgezahlt wird, kann man sich den Nonsens mit der Karte sparen…🤦♂️
Goldloeckchen vor 8 Wochen
„Woher kommt denn diese Information? Ist es nicht aktuell so, dass die Landkreise selbst festlegen wie hoch das "Taschengeld" ist, das bar ausgezahlt wird?“
In der Ampel wird gerade diskutiert das es zwar eine bezahlkarte geben soll,
aber das mein kein Geld abheben kann wollen die nicht.
Es wird sich am geldfluss den die bekämpfen wollten nichts ändern 😂😂😂🇩🇪
😋😉☝️😂