Mit den personalisierten Bezahlkarten, deren Funktionen eingeschränkt sind, können Flüchtlinge jeweils regional begrenzt bezahlt werden. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Addictive Stock

Migration Bezahlkarte für Asylbewerber: Diese Thüringer Landkreise führen die Karte ein

01. März 2024, 14:31 Uhr

Sieben Thüringer Landkreise führen im März die Bezahlkarte für Hunderte Asylbewerber ein. Weitere Landkreise haben die Einführung der Karte angekündigt. Wo was ab wann gilt, haben wir für Sie zusammengefasst.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Hunderte Karten werden seit Freitag ausgegeben
• llm-Kreis und Kreis Saalfeld-Rudolstadt: Termin für Einführung noch unklar
• Regional unterschiedliche Regelungen
• Kreisfreie Städte wollen thüringenweite Lösung

Zum März haben die meisten Thüringer Landkreise Bezahlkarten für Flüchtlingen eingeführt. So erhalten beispielsweise die ersten 100 Flüchtlinge im Wartburgkreis die Karte; es sind Männer und Frauen, die in kommunalen Wohnungen in Bad Salzungen und Wutha-Farnroda leben.

Los geht es auch im Kreis Schmalkalden-Meiningen, dort bekommen erst einmal 30 Flüchtlinge eine Bezahlkarte. Bis zum 1. April sollen dann alle Asylbewerber des Landkreises im Kartensystem sein. Der Landkreis Sömmerda führt die Karten ebenfalls im März ein.

Hunderte Karten werden seit Freitag ausgegeben

Im Kyffhäuserkreis sollen nach Angaben eines Sprechers gut 300 Menschen in den nächsten Tagen mit der Bezahlkarte ausgestattet werden. Der Saale-Orla-Kreis startet mit rund 60 Personen inklusive Kindern, die Zahl der Bezieher wird nach und nach aufgestockt.

Ähnlich ist die Situation im Kreis Nordhausen, wo vorerst etwa 100 Menschen die Karte erhalten sollen - laut Landratsamt sind es ausschließlich geduldete Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive.

llm-Kreis und Kreis Saalfeld-Rudolstadt: Termin für Einführung noch unklar

Der Kreistag in Mühlhausen hat Ende Februar beschlossen, die Bezahlkarte ab April im Unstrut-Hainich-Kreis einzuführen. Dort sollen zum Start 400 Karten ausgegeben werden. Ebenfalls für April haben der Landkreis Altenburger Land und der Saale-Holzland-Kreis die Karte angekündigt. Auch im Weimarer Land läuft es voraussichtlich auf Anfang April hinaus. Laut Landratsamt ist der Kreis gegenwärtig auf der Suche nach einer Firma, die die Karten ausgibt.

Spätestens im Mai wird sie auch im Landkreis Sonneberg und im Kreis Hildburghausen zum Alltag gehören. Der Landkreis Gotha will die Karte im ersten Halbjahr einführen, dort laufen die Vorbereitungen. Unklar ist der genaue Termin noch im Ilm-Kreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Eichsfeld und Landkreis Greiz führten Bezahlkarte zuerst ein

Vorreiter in Sachsen Bezahlkarte waren in Thüringen die Landkreise Eichsfeld und Greiz, sie starteten bereits im Dezember mit der Umstellung. Nur wenige Wochen später zogen beide Landkreise bereits eine erste positive Bilanz.

Mit den personalisierten Karten, deren Funktionen eingeschränkt sind, kann jeweils regional begrenzt bezahlt werden. Überweisungen funktionieren nicht. Nur ein Teil der Leistungen kann als Barbetrag von der Karte abgehoben werden beziehungsweise wird von den Behörden gleich in bar ausgezahlt.

Regional unterschiedliche Regelungen

Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Aber die Landkreise wollen damit auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Details sind in den Thüringer Kommunen unterschiedlich geregelt. So sollen Geflüchtete im Kreis Schmalkalden-Meiningen nur bis zu 50 Euro pro erwachsener Person und Monat abheben können. "Wir interpretieren die Bezahlkarte bewusst etwas strikter, als es andere Landkreise tun, die 100 Euro oder 180 Euro pro Erwachsenem auszahlen. Es geht für uns vor allem darum, sicherzustellen, dass so wenig wie möglich Bargeld zweckentfremdet werden kann und dass das Geld, das wir auszahlen, auch bei uns in der Region ausgegeben wird",, erklärte Landrätin Peggy Greiser (parteilos). 

Kreisfreie Städte wollen thüringenweite Lösung

Die großen Thüringer Städte befürworten zwar die Bezahlkarte für Asylsuchende, arbeiten aber gemeinsam mit dem Land an einer thüringenweiten Lösung. Zudem soll bundesweit ein Bezahlkartensystem eingerichtet werden.

Aus Sicht des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes gibt es zwischen den regionalen Modellen und einer überregionalen Regelung keinen Widerspruch. Vielmehr könnten bestehende lokale Karten an Landes- oder Bundeskarten angepasst werden.

Bundesregierung einigt sich auf deutschlandweite Lösung

Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP in Berlin hat sich nach wochenlanger Diskussion diese Woche über einheitliche gesetzliche Lösung für die Einführung der Bezahlkarten geeinigt. Zuvor haben sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.

Sozialleistungen für Asylbewerber Alleinstehene Menschen, die sich um Asyl bewerben, haben derzeit Anspruch auf insgesamt 460 Euro im Monat. In Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Geflüchtete davon lediglich höchstens 204 Euro als "Taschengeld". Hinzu kommen Sonderleistungen bei Krankheit oder Schwangerschaft. Asylbewerber erhalten damit rund 18 Prozent weniger Sozialhilfe als Deutsche und Flüchtlinge aus der Ukraine.

Sobald sie als Geflüchtete anerkannt werden, erhalten die Betroffenen das volle Bürgergeld. Dazu kommen bei einer Wohnung Hilfen für Miete und Heizung sowie eine eingeschränkte Krankenversorgung. Nach 18 Monaten haben Asylbewerber Anspruch auf sogenannte Analogleistungen, die weitgehend der Sozialhilfe gleichgestellt sind.

Die Frist von 18 Monaten soll nach den Beschlüssen von Bund und Ländern vom November künftig auf drei Jahre verlängert werden.

MDR (jw)