Gegen den Politiker Björn Höcke kann jetzt ermittelt werden
Die Politiker in Deutschland haben Immunität.
Das bedeutet:
Sie sind besonders geschützt.
Gegen die Politiker darf nicht ermittelt werden.
Der Politiker Björn Höcke arbeitet bei der Partei: AfD.
Im Monat Mai hat Björn Höcke
eine Rede in der Stadt Merseburg gehalten.
Bei der Rede hat er national-sozialistische Sachen gesagt.
Damit hat er sich vielleicht strafbar gemacht.
Sebastian Striegel ist der Chef von der Partei: Die Grünen
im Bundes-Land Sachsen-Anhalt.
Er hat Björn Höcke angezeigt.
Dann hat die Staats-Anwaltschaft von der Stadt Halle
einen Antrag geschrieben.
Darin stand:
Björn Höcke soll keine Immunität mehr haben.
Damit die Staats-Anwaltschaft gegen ihn ermitteln kann.
Sie will zum Beispiel heraus-finden:
Ob Björn Höcke vielleicht
noch andere national-sozialistischen Sachen gesagt hat.
Der Justiz-Ausschuss hat sich den Antrag angeschaut.
Und dann hat er gesagt:
Dass Björn Höcke die Immunität nicht mehr haben soll.
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Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2021 | 12:00 Uhr