AbstimmungenBundesrat gibt grünes Licht für Sprachkitas und berät zur Vorkasse bei Flugreisen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Förderprogramm "Sprach-Kitas" über 2022 hinaus zu verlängern. Das Programm sollte zum Jahresende auslaufen. Außerdem steht zur Diskussion, ob Flugreisen weiter direkt bei der Buchung bezahlt werden müssen. Wegen der Pandemie mussten sich Reisende oft langwierig um Rückerstattungen für ausgefallene Flüge kümmern.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Programm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" auch über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. Im Sommer wurde bekannt, dass die Förderung zum Jahr 2023 auslaufen sollte. Mit seinem einstimmigen Beschluss hat nun auch der Bundesrat ein klares Signal gesetzt. Die Handlungsaufforderung des Bundesrats wird der Bundesregierung nun zur Prüfung weitergeleitet. Wann und ob sie sich dazu äußert, ist offen. Eine Verpflichtung, sich damit zu befassen, gibt es nicht.
Bundesweit würden 6.900 Kitas und mehr als eine halbe Million Kinder, die von 7.500 Fachkräften unterstützt worden sind, von der Weiterführung des Programms profitieren – allein in Sachsen-Anhalt gibt es rund 200 Kitas, die an dem Programm teilnehmen.
Förderung für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien
Mit der Förderung sollen vorwiegend Kindertageseinrichtungen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf unterstützt werden. Dies umfasst insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, die einer besonderen Unterstützung im Spracherwerb bedürfen, oder Familien mit Migrationsgeschichte. Dabei arbeiten die Sprachberater nicht direkt mit den Kindern, sondern mit den Erziehern und beraten zu den Themen Bildung, Inklusion und Digitalisierung.
Nach Angaben des Deutschen Caritasverbands forderten weit über 50.000 Personen in einer Petition an den Bundestag, dass die "Sprach-Kitas" weiterhin durch den Bund gefördert werden sollen. Seit 2016 unterstützte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Programm.
Vorkasse für Flugreisen steht auf Kippe
Ob Reisende ihre Tickets für Flüge per Vorkasse zahlen müssen, war am Freitag ebenfalls Thema im Bundesrat. Nach dem Willen Niedersachsens sollen Flugtickets künftig erst beim Check-in bezahlt werden müssen. Eine entsprechende Vorlage des Landes wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative wird in den kommenden Tagen in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.
Bislang ist es üblich, dass Reisende ihre Flugtickets bereits bei der Buchung und damit oft Monate im Voraus bezahlen müssen. Aus Sicht der Landesregierung in Hannover benachteiligt diese Praxis die Fluggäste. Flugausfälle gingen fast immer zulasten der Reisenden. Im Falle einer Stornierung müssen sie sich mühsam und teils langwierig um eine Rückerstattung kümmern. Deshalb soll der Flugpreis künftig erst bei Antritt des Fluges fällig werden. Passagiere müssten ihre Tickets also erst beim Check-in bezahlen.
dpa,KNA(kar)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2022 | 12:00 Uhr