ÜberblickZweiter Protesttag der Bauern ruhiger
Blockierte Straßen und weitere Aktionen: Trotz der Ankündigung eines ruhigeren Streiktages zieht es Landwirte auch am Dienstag bundesweit auf die Straßen. Zugeständnisse der Regierung haben keinen Einfluss auf die Protestpläne der Bauern. Die Protestwoche soll am Montag mit einer großen Demonstration in Berlin zu Ende gehen.
Inhalt des Artikels:
Nach zahlreichen Protesten der Landwirte am Montag fällt der zweite Streiktag ruhiger aus. Der Bauernverband hat für Dienstag fast keine Aktionen geplant. Lediglich zwei Sternfahrten in Brandenburg und Hessen sowie ein Korso in Sachsen-Anhalt hatte der Verband angekündigt. Dennoch wird auch am Dienstag weiter demonstriert.
So blockierten Bauern etwa Autobahnauffahrten der A45 an der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen und sorgten in Niederbayern mit einem Traktorenkonvoi für Behinderungen. In Baden-Württemberg wurden in Ulm mehrere Anschlusstellen einer Bundesstraße blockiert.
Auch in Mitteldeutschland setzten Landwirte ihre Proteste fort.
Aktionen in Sachsen-Anhalt
Mit einer sogenannte Schleichfahrt blockieren Traktoren die Autobahn A36 zwischen Hoym (Salzlandkreis) und Heimburg (Harz). Beide Spuren in beide Richtungen sind nach Angaben der Polizei beeinträchtigt. Die Fahrzeuge würden immer wieder abfahren und dann wieder die Autobahn in die Gegenrichtung passieren.
Bereits am Morgen hatte es Verzögerungen auf der A36 Richtung Braunschweig gegeben. Bei Quedlinburg (Harz) waren die Abfahrten Quedlinburg Mitte und Hoym nicht mehr passierbar. Die Polizei hatte zuerst von Blockaden berichtet, später hieß es, die Fahrzeuge waren in den Abfahrten von Einsatzkräften angehalten worden.
In Bernburg (Salzlandkreis) fahren demnach 150 Fahrzeuge in einem Protestzug durch die Innenstadt. Aufgrund einer Demonstration von Bauern ist die Elbbrücke der B188 in der Altmark zwischen Tangermünde und Fischbeck gesperrt, wie die Polizei mitteilte.
Im Tagesverlauf sind an mehreren Orten zudem Mahnfeuer von Landwirten geplant, darunter im Altmarkkeis Salzwedel und in der Region Dessau. Dem Landesbauernverband zufolge sollen auch in Stendal und Seehausen (Landkreis Stendal), an verschiedenen Stellen im Jerichower Land sowie im Landkreis Wittenberg Mahnfeuer lodern.
Aktionen in Thüringen
Seit dem Morgen sind auch in Thüringen wieder Straßen blockiert. Traktoren im Wartburgkreis haben nach Polizeiangaben die B285 bei Dermbach und die Landstraße in Richtung Tann lahmgelegt.
In Ostthüringen sind weitere Traktorenkorsos geplant.
Die Thüringer Agrarministerin Susanna Karawanskij äußerte Verständnis für die Proteste der Landwirte. Die Linkenpolitikerin sagte MDR THÜRINGEN der Unmut speise sich aus vielen Veränderungen der vergangenen Zeit. Die geplanten Subventionskürzungen hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.
Aktionen in Sachsen
In Sachsen wurden nach Angaben der Polizei etwa Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich zudem Protestierende an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen. Weitere Aktionen der Landwirte in Sachsen finden sich im folgenden Ticker.
Warum wird protestiert?
Die Proteste hatten sich an der Ankündigung finanzieller Kürzungen durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltskrise entzündet. Angesichts der wütenden Reaktionen der Landwirte nahm Berlin vergangene Woche einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich wieder zurück: Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft soll anders als geplant erhalten bleiben. Beim Agrardiesel soll die Steuerbegünstigung erst bis 2026 vollständig fallen. Der Deutsche Bauernverband hält aber an seinen Protestplänen fest.
Er hatte zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am kommenden Montag (15. Januar) in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln soll. Dafür wurden 10.000 Teilnehmer angemeldet, die aller Voraussicht nach auch mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden.
Umfängliche Verkehrsbehinderungen am Montag
Am Montag waren Landwirte zum Auftakt einer Protestwoche bundesweit mit zehntausenden Traktoren unterwegs. Sie besetzten vorübergehend zahlreiche Autobahnauffahrten sowie andere Verkehrsknotenpunkte und organisierten langsamfahrende Konvois, die sich zu Kundgebungen in Städten versammelten. In vielen Städten und Regionen zählte die Polizei mehrere tausend beteiligte Fahrzeuge, der Bauernverband sprach von insgesamt 100.000 Treckern bundesweit.
MDR,AFP,dpa,(lik)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2024 | 10:00 Uhr