Rechtsextremistische VorwürfeEhemaliger KSK-Angehöriger im Visier der Nachrichtendienste
Beim KSK gibt es neue rechtsextremistische Vorwürfe. Nach MDR-Informationen prüfen zwei Nachrichtendienste, ob ein ehemaliger KSK-Soldat Teil eines mutmaßlichen Netzwerkes rund um eine Sicherheitsfirma ist.
Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zu rechtsextremistischen Umtrieben bei aktiven und ehemaligen Angehörigen des Kommando Spezialkräften der Bundeswehr (KSK) zeigt sich nun eine weitere Dimension. Nach MDR-Informationen untersuchen zwei Sicherheitsbehörden die Verbindungen eines ehemaligen KSK-Angehörigen zur Sicherheitsfirma Asgaard German Security Guards. Demnach wird geprüft, ob er Teil eines vermuteten rechtsextremistischen Netzwerkes rund um das Unternehmen ist. Asgaard gilt als problematisch, da sich dort in der Vergangenheit rechtsextremistische Vorfälle ereignet haben sollen.
Über die Untersuchung hatte das Verteidigungsministerium die Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss am Dienstag in einer geheimen Sitzung informiert. Das berichten mehrere Teilnehmer der Sitzung dem MDR. Die Teilnehmer wollen anonym bleiben, weil sie nicht autorisiert sind, über geheim tagende Sitzungen öffentlich zu sprechen. Demnach prüfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst rund um die Firma Asgaard derzeit 59 Personen. Dabei soll es sich größtenteils um Reservisten der Bundeswehr handeln. Die Zahl der aktiven Soldaten soll im einstelligen Bereich liegen. Außerdem habe das Ministerium über Rekrutierungsveranstaltungen der Firma gesprochen, bei denen gezielt aktive und ehemalige Soldaten angesprochen worden seien.
Ministerium: "Keine Bezüge zwischen KSK und Asgaard"
Noch in der vergangenen Woche hatte das Ministerium die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses in einem Brief informiert, dass "weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit Bezüge zwischen KSK-Angehörigen und der Firma Asgaard German Security Guards erkannt wurden." Ehemalige KSK-Angehörige hatte das Ministerium dabei offenbar ausgeklammert. Auf MDR-Anfrage hieß es vom Verteidigungsministerium, man könne "zum Umfang und den Details etwaiger Verdachtsfalloperationen" keine Angaben machen. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass es keine geschäftliche Verbindung zwischen der Firma Asgaard und der Bundeswehr gegeben habe.
Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger kritisierte in diesem Zusammenhang das Bundesverteidigungsministerium. Der Brief des Ministeriums aus der vergangenen Woche zeige, "dass wir dem Verteidigungsministerium alles aus der Nase ziehen müssen. Und dann noch hingehalten werden. Wenn wir nicht nachfragen, werden wir nicht informiert. Das ist und bleibt skandalös", sagte Pflüger dem MDR. Er habe dem Verteidigungsministerium angekündigt, nun detailliert die Verbindungen von aktiven und ehemaligen KSK-Soldaten zu verschiedenen Sicherheitsfirmen wie Asgaard abzufragen. "Ich befürchte, dass wir auch hier erst bei der Spitze des Eisberges sind", so Pflüger. Man werde auch in der neuen Legislaturperiode ab Herbst den Komplex der Skandale beim und um das KSK weiterverfolgen.
Reichkriegsflagge und Tötungsfantasien
Das Unternehmen Asgaard war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten. Damals hatten die Nachrichtenmagazine Spiegel und Kontraste Videoaufnahmen von Angehörigen der Firma aus dem Irak veröffentlicht. Auf diesen waren Räume zu sehen, in denen unter anderem eine Reichskriegsflagge hing. Außerdem hieß es in den Medienberichten, einer der Asgaard-Verantwortlichen habe über das gezielte Töten einer Linken-Politikerin bei einem Umsturz der Regierung in Deutschland gesprochen.
Seit dem Fund von Waffen, Munition und NS-Devotionalien bei einem ehemaligen Angehörigen des KSK im sächsischen Collm untersucht das Verteidigungsministerium gezielt rechtsextremistische Umtriebe in der Truppe. Einem Zwischenbericht zu dieser Untersuchung zufolge sind seit 2017 etwa 50 rechtsextremistische Verdachtsfälle beim KSK untersucht worden. Bei der Elitetruppe der Bundeswehr dienen nach MDR-Informationen derzeit etwa 1.300 Soldatinnen und Soldaten.
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 28. April 2021 | 20:15 Uhr