Union will Bahn-UmbauGDL-Chef Weselsky für Aufspaltung der Deutschen Bahn

17. April 2023, 10:15 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL unterstützt den Vorschlag zur Übernahme der Bahn-Infrastruktur durch den Bund. GDL-Chef Claus Weselsky erklärt MDR AKTUELL, warum er dafür ist. Auch die Ampel und der Fahrgastverband zeigten sich offen.

von MDR AKTUELL

Gewerkschaft GDL für Übertragung der Bahn-Infrastruktur an den Bund
Fahrgastverband will gemeinwohlorientieren Bahn-Kundenservice
Vertreter der Ampel offen für Vorstoß, "um von Union verursachte Probleme zu lösen"

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, unterstützt den Vorschlag von CDU/CSU, den Bahnkonzern aufzuspalten. Weselsky sagte MDR AKTUELL, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Deshalb sei es richtig, die Infrastuktur abzutrennen. Sie müsse stärker vom Bund kontrolliert werden. In einer eigenständigen GmbH könnten den Geschäftsführern auch Weisungen erteilt werden.

Weselsky warf dem derzeitigen Bahnmanagement vor, die weltweite Expansion voranzutreiben, aber nicht genug in das deutsche Schienensystem zu investieren. Für echte Verbesserungen in Deutschland seien Milliardensummen aus Steuergeldern nötig – für mehr Weichen und Überholungsstrecken.

Bei der Bahn verbleiben nach Vorstellungen der Union die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.

Fahrgastverband offen für "gemeinwohlorientierten Bahn-Service"

Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen. Bundesvorsitzender Detlef Neuß sagte der "Welt", der Verband sei seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Dabei gehe es nicht darum, den Konzern DB AG zu zerschlagen. Vielmehr sollten "Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform überführt werden, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet". Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.

Ampel-Vertreter: Union für Probleme verantwortlich

Auch aus der Ampel-Koalition kommt Zustimmung zum Unionsvorstoß. "Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der unionsgeführten Bundesregierungen entstanden sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem "Tagesspiegel". Er sehe den Vorschlag als Gesprächsangebot für eine "möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats".

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung: "Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt." Gelbhaar betont, künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.

MDR, dpa (ans)