Bundesparteitag in MagdeburgSachse Maximilian Krah führt AfD in Europawahlkampf
Der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah führt seine Partei in den Europawahlkampf 2024. Der AfD-Bundesparteitag in Magdeburg wählte den Juristen mit zwei Drittel der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Zudem will das Gremium dieses und nächstes Wochenende die komplette Wahlliste für die Europawahl bestimmen. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel forderte unterdessen einen EU-"Kompetenzrückbau" und eine "Stärkung der Nationalstaaten".
- Knapp zwei Drittel stimmen für Krah.
- Aufstellung der Kandidatenliste bis kommendes Wochenende.
- Weidel fordert EU-Rückbau und starke Nationalstaaten.
- Mehrere Protestaktionen in Magdeburg erwartet.
Die AfD zieht mit dem sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah in den Europawahlkampf 2024. Der 46-Jährige wurde bei der Europawahlversammlung seiner Partei in Magdeburg mit knapp zwei Drittel der Stimmen (65,7 Prozent) auf den ersten Platz gewählt. "Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa", sagte Krah in seiner Bewerbungsrede. Gegen Krah trat der weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin an. Er erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. Insgesamt gab es 9,1 Prozent Nein-Stimmen.
Der Jurist Krah ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU. Seine Kandidatur war in der Partei nicht unumstritten, im EU-Parlament gab es wegen ihm mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll.
Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte. Seinen parteiinternen Gegnern warf Krah in Magdeburg vor, sie hätten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt.
Aufstellung der Kandidatenliste bis kommendes Wochenende
Im zweiten Teil des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg wollen die 600 Delegierten auch die Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr aufstellen. Erwartet wird, dass es bis zu 150 Bewerbungen für die rund 30 Listenplätze geben könnte. Gewählt wurden neben Maximilian Krah auch die Kandidaten Petr Bystron und René Aust, zwei weitere Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels, die in ihren Bewerbungsreden scharfe europakritische Töne angeschlagen hatten. Aust ist derzeit Abgeordneter im Thüringer Landtag.
Für die weitere Kandidatenwahl ist neben diesem auch das kommende Wochenende eingeplant. Aufgrund der aktuell hohen Umfragewerte (18 bis 22 Prozent) rechnet die AfD mit 20 bis 25 Mandaten.
Die Debatte über das AfD-Programm zur Europawahl soll voraussichtlich erst bei einer zusätzlichen Bundesversammlung erfolgen, die spätestens im Januar stattfinden muss. Die meisten AfD-Funktionäre plädieren für einen Rückbau der EU hin zu einer Wirtschaftsunion oder einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.
Weidel fordert EU-Rückbau und starke Nationalstaaten
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel forderte bei ihrer Auftaktrede am Samstag, einen "Kompetenzrückbau" der EU-Institutionen und eine "Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU." Eine wichtige Aufgabe für die EU sehe die AfD zudem in der Abwehr von Zuwanderung. "Wir müssen eine Festung um Europa bauen". Dieses Ziel verfolge die AfD gemeinsam mit den europäischen Partnern.
Weidel kritisierte auch den Abgrenzungskurs der CDU. Deren Parteichef Friedrich Merz verliere sich in "antidemokratischen Brandmauerdebatten und Kontaktverboten". Die AfD müsse die "Brandmauer der CDU im Osten" niederreißen, wo sie bereits stärkste Kraft sei. Weidel kündigte an, für Koalitionen "mit jedem" zu reden. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss sie jedoch aus: "Das einzige, was wir brauchen, ist ein Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff, was dieses Land in Grund und Boden regiert."
Mehrere Protestaktionen in Magdeburg
Unterdessen beteiligten sich in Magdeburg nach Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen an Protestaktionen gegen die AfD. An der größten Aktion zwischen Hauptbahnhof und Messehallen nahmen der Polizei zufolge allein 1.800 Demonstranten teil, die Veranstalter sprachen von 2.200 bzw. 2.500 Teilnehmern. Das "Bündnis Solidarisches Magdeburg" hatte unter dem Motto "Gegenhalten" zu der Demonstration aufgerufen. Dem Zusammenschluss gehören unter anderem SPD, Grüne, Linkspartei, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie mehrere Vereine und Organisationen an. Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort. Der Protest sei störungsfrei verlaufen.
dpa/AFP (dni)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2023 | 11:00 Uhr