Ermittlungen AfD: Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht

28. September 2022, 15:32 Uhr

In Berlin ist die Bundesgeschäfsstelle der AfD durchsucht worden. Grund sind Ermittlungen gegen den früheren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Parteichefin Alice Weidel spricht von einem Versuch der Einschüchterung.

von MDR AKTUELL

Die Staatsanwaltschaft hat die Räume der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin sowie weitere Räume der Partei in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren den Angaben zufolge beteiligt.

AfD: Hintergrund Ermittlungen gegen Meuthen

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden". Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die nun ausgewertet werden sollen.

Weidel bezeichnet Vorgehen als Einschüchterung

Die AfD erklärte, die Durchsuchung sei erfolgt, "ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre". Parteichefin Alice Weidel bezeichnete die Durchsuchung als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland".

Weidels Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla erklärte: "Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt."

MDR, dpa