Nach Abzug der Bundeswehr Breite Unterstützung im Bundestag für Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug

23. Juni 2022, 19:31 Uhr

Der Bundestag wird wohl den überhasteten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die anschließende Evakuierungsmission untersuchen. Während einer Debatte sprachen sich die Koalitionsfraktionen sowie die Union für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. AfD und Linke wollen den Untersuchungsauftrag auf den gesamten Afghanistan-Einsatz ausweiten.

von MDR AKTUELL

• Ausschuss soll überhasteten Abzug aus Afghanistan prüfen.
• AfD und Linke wollen Auftrag auf gesamten Afghanistan-Einsatz ausdehnen.
• Die Evakuierung zurückgelassener Menschen wird ebenfalls geprüft.

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die anschließende Evakuierungsmission wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich einen breite Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss ab.

Wie kam es zum hastigen Abzug aus Afghanistan?

Der designierte Ausschussvorsitzende Ralf Stegner sagte, der Bundestag habe die Pflicht, für eine transparente Aufklärung zu sorgen: Wie sei es zu den fragwürdigen Lageeinschätzungen, zur blitzschnellen Machtübernahme der Taliban und zum hastigen Abzug aus Afghanistan gekommen?

Es gehe dabei nicht um politische Schuldzuweisung, ergänzte Stegner, sondern darum, begangene Fehler in Zukunft zu vermeiden. Durch die Auswertung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen soll geklärt werden, wer wann welche Entscheidungen traf und auf welcher Grundlage das geschah.

Union schließt sich an, AfD und Linke wollen Ausschuss ausweiten

Neben SPD, Grünen und FDP sind auch CDU und CSU dafür, die Abzug aus Afghanistan zu prüfen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erklärte, die Vorgänge müssten kritisch und ohne Ansicht von Personen, Ämtern und Parteizugehörigkeiten aufgearbeitet werden. Das schulde man insbesondere den Menschen, die man in diesen Einsatz geschickt habe.

Kritik am Untersuchungsauftrag kam lediglich von der AfD und der Linken. Sie forderten, die Sinnhaftigkeit des gesamten Afghanistan-Einsatzes zu überprüfen und nicht nur den überstürzten Abzug.

Die Koalitionsfraktionen planen, auch das Afghanistan-Engagement seit 2001 parlamentarisch aufarbeiten zu lassen. Diese Aufgabe soll eine Enquete-Kommission übernehmen, die der Bundestag noch einsetzen muss.

Gremium soll Evakuierung zurückgelassener Menschen prüfen

Der Untersuchungsausschuss soll Anfang Juli unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Sein Untersuchungsauftrag umfasst 38 Punkte. Das Gremium soll insbesondere die Umstände untersuchen, warum eine militärische Evakuierungsmission zur Rettung zurückgelassener Menschen nötig wurde.

Geklärt werden soll auch, wer in der Bundesregierung und in den zuständigen Behörden für die Beurteilung der Sicherheitslage, den Bundeswehr-Abzug sowie die afghanischen Ortskräfte zuständig war. Ferner soll untersucht werden, ob Notfallpläne für rechtzeitige Evakuierungen existierten. Auch der Frage, ob einigen Beschäftigten Gehaltserhöhungen für den Fall des Verbleibs in Afghanistan in Aussicht gestellt wurden, wird nachgegangen.

Deutsche und Afghanen nach Machtübernahme der Taliban evakuiert

Die Bundeswehr hatte Afghanistan Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren verlassen. Viele afghanische Ortskräfte, die für die Bundeswehr und andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten, wurden zurückgelassen.

Als die radikal-islamischen Taliban die Macht im Land übernommen hatten, beteiligte sich Deutschland Mitte August 2021 an einer internationalen Evakuierungsmission. Die Bundeswehr flog deutsche Staatsangehörige sowie schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen aus.

Verschiedene Mitglieder der damaligen Bundesregierung wie Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas räumten seinerzeit ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.

dpa,epd,AFP(jks)