Flüchtlingshilfe Bund stellt Ländern Immobilien für Flüchtlingsunterbringung bereit

11. Oktober 2022, 19:36 Uhr

Der Bund will den Ländern weitere Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Finanzielle Zusagen machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht. Das soll erst Anfang November geklärt werden.

von MDR AKTUELL

• Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten vertagt.
• Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden verlängert.
• Flüchtlingssituation hat Ausmaße von 2015 und 2016 erreicht.

Die Bundesregierung will den Ländern weitere 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen in Berlin an.

Beteiligung an Flüchtlingskosten verschoben

Nach Angaben von Faeser erhalten die Länder damit 4.000 Plätze zur dauerhaften Unterbringung von Schutzsuchenden. Zugleich wies sie darauf hin, dass in den bislang vom Bund bereitgestellten Unterkünften nur 68 Prozent der Plätze abgerufen worden seien.

Finanzielle Zusagen – wie von Ländern und Kommunen gefordert – machte Faeser nicht. Wie sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.

Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen immer schwieriger

Faeser unterstrich die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft in Deutschland, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Sie räumte aber auch ein, dass dieser humanitäre Kraftakt immer schwieriger zu bewältigen sei, je länger dieser furchtbare Krieg anhalte.

Grenzkontrollen werden verlängert

Sorge machen Faeser der Anstieg von regulären Asylanträgen verbunden mit der stärkeren Zuwanderung über die Balkanroute. Man müsse dort klar für Begrenzung sorgen.

Faeser kündigte deshalb an, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über den November hinaus erneut um ein halbes Jahr zu verlängern. Sie forderte Serbien auf, die visumsfreie Einreise von Staatsangehörigen vieler Drittstaaten zu stoppen.

Jung: Flüchtlingssituation hat Ausmaß von 2015 und 2016

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, sagte nach dem Treffen, die Flüchtlingssituation habe inzwischen eine Größenordnung erreicht, die mit den Jahren 2015 und 2016 zu vergleichen sei. In vielen Fällen seien Kommunen an der Grenze der Belastung angekommen.

Sachsens Kommunen fordern Geld

Das Angebot der Bundesregierung, den Kommunen und Landkreisen mehr Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, rief in Sachsen verhaltene Reaktionen hervor. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag kritisierte die vom Bund zugesagten Immobilien als unzureichend und forderte vom Bund finanzielle Zusagen.

Rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtling aufgenommen

Nach Angaben von Faeser hat Deutschland inzwischen rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, für die ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren vereinbart wurde. Zusätzlich sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland rund 135.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist das ein Anstieg um gut ein Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dazu kämen fast 20.000 Folgeanträge. Syrien ist weiter das Haupt-Herkunftsland, gefolgt von Afghanistan und der Türkei.

dpa, Reuters (jks)