Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im Bundestag, dass die AfD überwacht werde, sei richtig. Bildrechte: picture alliance/dpa | Marco Rauch

Nach "Correctiv"-Recherchen Bundestag debattiert über Rechtsextremismus und AfD

18. Januar 2024, 21:13 Uhr

Vor einer Woche wurde publik, dass sich AfD-Mitglieder an einem Treffen von Rechtsextremisten beteiligten, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen besprochen wurden. Der Bundestag hat nun darüber debattiert.

von MDR AKTUELL

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser erinnerte in der Debatte an die Verfassung und die darin verankerte Menschenwürde.
• Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte die "Ampel" und rief damit Widerspruch von Konstantin Kuhle aus der FDP hervor.
• Die AfD sieht sich diffamiert.

Angesichts der enthüllten Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland haben Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen rechts beschworen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Verfassung und die dort verankerte Menschenwürde. Sie warf der AfD vor, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus zu sein. Deshalb sei die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz richtig.

Frei: "Angriff auf die Basis des Zusammenlebens"

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte vor einem Angriff auf die Basis des Zusammenlebens, dem die demokratischen Institutionen allerdings gewachsen seien. Frei sagte, dass die AfD in bundesweiten Wählerumfragen aktuell den zweiten Platz belege, sei auch das Ergebnis der schlechten Regierungsarbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Er warf der "Ampel" vor, dass sie "an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiere".

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle warnte davor, die politische Debatte in Deutschland "von der AfD bestimmen zu lassen". Kein Abschiebegesetz werde "den völkischen Nationalisten jemals genug sein". Daher sei es wichtig, auch bei der Migrationsdebatte "auf Maß und Mitte zu achten". Kuhle hielt Frei entgegen: "Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition." Es gehe vielmehr darum, ob alle demokratischen Kräfte bereit seien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie gemeinsam zu bekämpfen. "Wir alle sitzen in einem Boot als demokratische Parteien."

"Mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation klar und offensichtlich für alle", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Den AfD-Abgeordneten warf sie vor, genauso zu denken wie die Teilnehmenden des Potsdamer Treffens: "Sie nennen sich Patrioten, aber sie verachten unsere Demokratie und ihr vielfältiges Gesicht."

AfD beklagt "Diffamierung"

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Rednern eine bösartige Diffamierung seiner Partei und Verfälschung ihres Programms vor. Mit Blick auf das Treffen in Potsdam sprach er von "irgendeinem Vortragsredner", für den die AfD nicht verantwortlich gemacht werden könne. Weiter sprach er von "Millionen kulturfremder Asylanten", die nach Deutschland strömten, und warf der Ampel-Regierung vor, "das Land gegen die Wand" zu fahren.

Hintergrund für die von den Faktionen der Ampelkoalition beantragte Aussprache waren Berichte der Recherche-Plattform Correctiv über ein Treffen rechter Aktivisten im November 2023 in einem Haus in Potsdam. Daran sollen neben Rechtsextremisten auch AfD-Funktionäre und Mitglieder der Werteunion teilgenommen haben. Thema waren demnach unter anderem Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.

Seit Bekanntwerden des Treffens haben in Deutschland Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. In Hamburg, Stuttgart, Halle, Erfurt, Dortmund, Karlsruhe und weiteren deutschen Städten sind in den kommenden Tagen weitere Demonstrationen geplant.