BundestagBundestag verschärft ab sofort Zugangs- und Verhaltensregeln
Wegen Gefahren durch Reichsbürger und Störungen der "Letzten Generation" gelten im Bundestag ab sofort strengere Zugangsregeln. Ausweisinhaber können stichprobenartig und ohne Anlass kontrolliert werden.
Im Bundestag gelten ab sofort schärfere Zugangs- und Verhaltensregeln. So werden zum Beispiel Abgeordnete grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise am Eingang der Gebäude zu zeigen, wie der Deutsche Bundestag am Montag mitteilte. Ausweisinhaber können demnach auch stichprobenartig und ohne Anlass an den Eingängen kontrolliert werden. Auch erhalten ehemalige Abgeordnete nicht mehr automatisch Zugang.
Reichsbürger-Netzwerk soll Erstürmung des Parlaments geplant haben
Anlass für die Änderungen sind die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene. Zu ihr soll auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann gehört haben. Das Netzwerk soll unter anderem die gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben. Ein weiterer Grund seien Störungen von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation.
dpa (mze)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2023 | 20:00 Uhr