AutobahnenTempolimit: Die Mehrheit will es, die FDP bleibt dagegen
Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen. Es würde helfen weiter CO2 einzusparen. Doch geplant ist das laut Koalitionsvertrag erstmal nicht. Umweltschützer und Verkehrsexperten werfen der FDP vor, eine ideologische Debatte um das Tempolimit zu führen und die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.
- Torsten Herbst (FDP) findet die Einsparungen durch ein Tempolimit zu gering, um einen entscheidenden Unterschied zu machen.
- Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe glaubt, dass die FDP gegen das Tempolimit ist, weil sie Rücksicht auf die Interessen der Automobilindustrie nehme.
- Für Verkehrsexperte Matthias Gather ist die Diskussion um das Tempolimit eine ideologische Debatte, weil es keine Gründe gegen das Limit gebe.
Dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einen positiven Effekt auf das Klima hätte – darüber sind sich Befürworter und Gegner einig. Bei einer Maximalgeschwindigkeit von 120 km/h ließen sich pro Jahr zwischen 6 und 7 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Das zeigt eine Studie des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau.
Für Torsten Herbst ist das allerdings zu wenig für ein Tempolimit. Der Dresdner ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, die auch Verkehrsminister Volker Wissing stellt: "Die Einsparungen sind im Verhältnis eher gering, wenn man sich anschaut, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen schon heute bei unter 120 km/h liegt. Es würde nicht so viel mehr werden, was man einsparen kann. Das ist in einem sehr kleinen Bereich."
Um die Klimaziele noch zu erreichen, muss die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP aber weitere Möglichkeiten finden, CO2 einzusparen. Auch deshalb hält Katrin Dziekan vom Umweltbundesamt das Tempolimit für eine sinnvolle Maßnahme. Derzeit stoße man im Verkehr pro Jahr 143 Millionen Tonnen CO2 aus. "Das ist sehr viel. Wir müssen im Jahr 2030 auf 85 Millionen Tonnen runterkommen. Da sieht man schon, dass das Tempolimit mit 6 Millionen Tonnen einen deutlichen Beitrag dazu leisten könnte", sagt Dziekan.
Kritik am Freiheitsbegriff der FDP
Auch Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe ist für ein generelles Tempolimit. Aus Ihrer Sicht könnte es innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden.
Dass sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag trotzdem klar dagegen ausgesprochen hat, dafür sieht Saar verschiedene Gründe. Zum einen sei es die Rücksichtnahme auf die Interessen der Automobilindustrie: "Wir sehen seit Jahren, dass Neufahrzeuge immer höher motorisiert sind – also immer schneller fahren können – und man daher meint, dass man das auch zugestehen muss, dass diese Autos ausgefahren werden", sagt Saar.
Aufseiten der FDP kritisiert Saar außerdem einen falsch verstandenen Freiheitsbegriff: "Man will seiner Wählerschaft keine angebliche unzumutbare Einschränkung der persönlichen Freiheit zumuten."
Prognose: Tempolimit wird kommen
Die Annahme unterstreicht auch Matthias Gather. Er ist Professor für Verkehrspolitik an der Fachhochschule Erfurt. Er bezeichnet es als eine ideologische Diskussion, weil es keine guten Gründe gebe, kein Tempolimit einzuführen: "Dieser Grundsatz der freien Fahrt für freie Bürger, das ist einfach ein hohes Gut, das hochgehalten wird, auch wenn es keine objektiven Gründe dafür gibt. Die Reisezeitgewinne sind gering und ansonsten haben wir viele Gründe, die für ein Tempolimit sprechen. Vor allem Verkehrssicherheitsaspekte, aber natürlich auch Fragen des Klimaschutzes."
Deshalb ist sich Gather sicher, dass die Einführung des Tempolimits nur eine Frage der Zeit ist: "Ich fürchte, das wird noch ein oder zwei Legislaturperioden dauern, aber die Prognose ist, dass das Tempolimit irgendwann kommen wird. Spätestens mit dem autonomen Fahren."
Bis dahin bleibt Deutschland eines der wenigen Länder, das auf ein generelles Tempolimit verzichtet.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 25. August 2023 | 06:54 Uhr