Beratergremium Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn

04. Juli 2023, 19:27 Uhr

Das Beratergremium der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, die sogenannte Monopolkommission, empfiehlt eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Dabei sollen die Bahninfrastruktursparte und die anderen Konzernsparten getrennt werden. Die FDP von Verkehrsminister Wissing und die anderen Ampel-Parteien lehnen eine Aufspaltung der Bahn jedoch ab.

von MDR AKTUELL

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Das Gremium plädiert in seinem aktuellen Sektorgutachten zur Bahn für eine "weitgehende wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit" der Bahninfrastruktursparte von den anderen Gesellschaften des DB-Konzerns. Dafür solle die neue Infrastrukturgesellschaft einen eigenen Vorstand und Aufsichtsrat bekommen.

Wissing lehnt Zerschlagung der Bahn ab

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, forderte in der "Süddeutschen Zeitung", der Deutsche-Bahn-Konzern müsse umgebaut werden. Die Pläne der Ampel-Koalition einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft seien ein "sinnvoller Baustein" eines umfassenden Reformpakets, sie gingen aber nicht weit genug.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing widersprach dem. Die Pläne der Regierung und die Vorschläge der Monopolkommission lägen nicht auseinander, sagte der FDP-Politiker dem Sender Welt TV. Die künftige Infrastrukturgesellschaft solle Instandhaltung und Ausbau des Schienennetzes getrennt vom Betrieb der Bahn vorantreiben. Das Ganze allerdings im "integrierten Konzern". Der Forderung nach einer Aufspaltung der Bahn erteilte Wissing eine klare Absage: "Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken."

Ablehnung aus Ampel und Opposition

Ähnlich äußerten sich die Vertreter der anderen Ampel-Parteien. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht das Ziel der Ampel-Koalition und wird nicht kommen." Der SPD-Abgeordnete Detlef Müller erklärte, der Vorschlag der Monopolkommission sei "eine alte Idee, nur neu verpackt". Kritik kam auch aus der Opposition. Der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger sprach von einem "neoliberalen Irrweg". Durch eine Zerschlagung würden nur private Anbieter größere Gewinne machen.

Zuspruch aus Union und Fahrgastverband

Zuspruch für die Aufspaltungspläne der Monopolkommission kamen aus der Union. Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange sagte: "Wenn ein so wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung wie die Monopolkommission solche Empfehlungen abgibt, sollte die Ampel sie umsetzen." Auch der Fahrgastverband Pro Bahn befürwortet eine Trennung. Der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wichtig sei, dass die Infrastruktursparte nicht rein betriebswirtschaftlich geführt werde.

Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Kerngedanke des Konzepts ist, Betreiber und die Nutzer der Bahn-Infrastruktur strikt voneinander zu trennen. Das Gremium verspricht sich davon mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. Der Bahn-Konzern hat seit längerem mit Verspätungen, vielen Baustellen und mit unzufriedenen Kunden zu kämpfen. Einige Kritiker sehen aber gerade in der Privatisierungs- und Aufspaltungspolitik der letzten Jahre einen Grund für die Probleme.

AFP(dni)