Aus Mitteln des Digitalpaktes sollen Schulen mit Computern und weiterer Technik ausgestattet werden. Bildrechte: MDR/Andreas Manke

Bildungspolitik Länder und Schulen fordern Digitalpakt 2.0

02. Januar 2024, 20:00 Uhr

Sieben Milliarden Euro hatte der Digitalpakt für Deutschlands Schulen vorgesehen. Zunächst stellte der Bund fünf Milliarden Euto zur Verfügung, die Länder eine halbe Milliarde. In der Coronazeit stockte der Bund seinen Anteil um weitere 1,5 Milliarden Euro auf. Im Mai läuft der Pakt aus.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL

• Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Mittel aus dem Digitalpakt weitgehend verplant.
• Gewerkschafter Malte Gerken sagt, die Anschaffung von Geräten sei noch keine Digitalisierung.
• Die Länder fordern eine Weiterführung des Digitalpaktes.

Allein für Sachsen-Anhalt hat der Digitalpakt nach Angaben des Bildungsministeriums knapp 138 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gute Sache, sagt Malte Gerken. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt und Lehrer an einer Berufsbildenden Schule in Halle. Mit dem Geld aus dem Digitalpakt haben alle Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt Laptops oder Tablets bekommen, erklärt er.

Aber es gibt wie so oft ein Aber: "Es ist bis heute nicht gelungen, irgendeine Administration für diese Endgeräte bereitzustellen", erklärt Gerken: "Das heißt, wir haben Geräte dort und wer sich nicht so richtig auskennt und nicht so richtig weiß, was er machen soll, wenn da irgendwas aufploppt, der weiß das bis heute halt nicht."

Mittel aus Digitalpakt weitgehend verplant

Dabei sind 95 Prozent der Mittel schon verplant, wenn auch noch nicht ausgegeben. Schulträger gehen in Vorleistung, abgerechnet wird am Ende. Außerdem fehlen zum Beispiel Firmen, die Internetanschlüsse legen oder die Technik einrichten. Zudem, sagt das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt, könnten nötige Bauarbeiten und die Einrichtung der Netzwerke nur in den Ferien gemacht werden.

Im Nachbarland Thüringen läuft das Ganze ähnlich ab. Laut Ministerium ist man im Plan und wird das Geld aus dem Digitalpakt also ausschöpfen. Ein ähnliches Bild zeichnet das sächsische Bildungsministerium auf Nachfrage von MDR AKTUELL. Das Gros der Mittel sei gebunden, wie es im Fachjargon heißt. Von 566 Schulen im Freistaat hätten 563 Mittel aus dem Digitalpakt beantragt oder bereits erhalten.

Das Ministerium in Dresden teilt weiter mit: "Gefördert werden vorrangig die digitale Infrastruktur in Schulen, wie Verkabelung, Schulserver oder WLAN-Netzwerke. Aber auch die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Displays oder von Laptops, Notebooks und Tablets wird unterstützt. So wurden etwa Mittel zur Anschaffung von über 116.000 mobilen Endgeräten für Schüler und Schülerinnen sowie rund 36.500 Laptops für Lehrkräfte bewilligt."

GEW: Anschaffung von Geräten ist noch keine Digitalisierung

Die Anschaffung der Geräte allein sei aber noch keine Digitalisierung, merkt Gewerkschafter Malte Gerken an. Das Netzwerk an einer Schule sei sehr kompliziert. An einer Schule müsse man teilweise acht bis zehn Räume haben, die mit Computern ausgestattet seien und die untereinander vernetzt seien. Bei bis zu 300 Computern, 50 elektronischen Tafeln und Displays sei allein die Anmeldung der Nutzer zur gleichen Zeit am frühen Morgen eine Herausforderung.

Länder fordern Weiterführung des Digitalpaktes

Die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern unbedingt eine Fortführung des Digitalpaktes über 2024 hinaus. Auf Nachfrage von MDR AKTUELL erklärt Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz: "Wir etablieren an Schulen schrittweise eine Kultur der Digitalität, stemmen eine Generationenaufgabe und bestimmen die Grundstruktur der Schule für die kommenden Jahrzehnte, führen grundlegend neue Arbeitsmethoden ein. Das muss sich auch in einem Digitalpakt 2.0 abbilden." So wie sächsische Schulen im Moment ausgestattet seien, ergäben sich für den Freistaat in Zukunft Unterhaltungskosten von 50 Millionen Euro im Jahr, sagt Piwarz weiter.

Das Bundesbildungsministerium in Berlin sieht darin kein Problem und teilt mit: "Aus allen Teilen des Digitalpakts sind bis Juni 2023 insgesamt 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel von den zur Verfügung stehenden 6,5 Milliarden Euro abgeflossen." Das Bundesbildungsministerium setze sich mit Nachdruck für den Digitalpakt 2.0 ein, heißt es weiter.