200 Euro für EnergiekostenWarum die Einmalzahlung für Studierende noch nicht da ist
Bundesweit warten Millionen Studierende und Fachschüler auf sie: die 200-Euro-Einmalzahlung des Bundes. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind rund 400.000 Personen antragsberechtigt. Das Bundesforschungsministerium sprach zuletzt vom April als möglichem Starttermin. Die mitteldeutschen Länder üben Kritik am Bund – es droht ein bürokratisches Chaos.
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Wer erhält die Einmalzahlung?
Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro sollen rund 2,95 Millionen Studierende erhalten. Sie machen den größten Anteil der Berechtigten aus. Hinzu kommen etwa 450.000 Fachschüler und Berufsfachschüler, die einen mindestens zweijährigen Abschluss anstreben. Als Stichtag entscheidend ist der 1. Dezember 2022: Wer also etwa bis Jahresende immatrikuliert oder in Ausbildung war, hat Anspruch auf die Einmalzahlung.
Auf Anfrage von MDR AKTUELL teilten die mitteldeutschen Wissenschaftsministerien die Zahl der Berechtigten in den jeweiligen Ländern mit. In Sachsen sind es demnach rund 160.000, in Sachsen-Anhalt etwa 60.000 und in Thüringen rund 165.000 Studierende und Fachschüler. Ein Grund für die hohe Zahl in Thüringen ist die IU Internationale Hochschule in Erfurt – die größte Hochschule Deutschlands mit zahlreichen Fernstudiengängen. Allerdings haben nur Studierende mit Wohnsitz in Deutschland Anspruch auf die Einmalzahlung.
Wann könnte die Einmalzahlung kommen?
"Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade": Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur stellte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen raschen Start der Antragsplattform für die Einmalzahlung in Aussicht. Ein Sprecher Stark-Watzingers konkretisierte auf der Bundespressekonferenz: "Die 200 Euro werden kommen in diesem Winter." Und auf Nachfrage, meteorologisch nicht ganz korrekt: "Der Winter endet im März, April."
Der späteste mögliche Starttermin wäre demnach der 30. April. Das Wissenschaftsministerium von Thüringen ist optimistischer: Auf Anfrage von MDR AKTUELL teilte es mit, man hoffe, "dass wir noch im ersten Quartal mit der Auszahlung beginnen können" – also bis zum 31. März. Unklar bleibt allerdings, wie viel Zeit von der Antragsstellung bis zur tatsächlichen Auszahlung der 200 Euro vergehen wird.
Warum dauert das alles so lang?
Das Bundesforschungsministerium spricht von "rechtlichen Hürden", die einer schnelleren Auszahlung der Einmalzahlung im Weg stehen. Wichtigster Streitpunkt ist dabei der Datenschutz: Alle 16 Länder müssen – per Verordnung oder gar in einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren – regeln, wie die Daten der Studierenden im Antragsprozess anonym bleiben. Es droht ein unterschiedliches Tempo je nach Bundesland: Dann könnte etwa in Sachsen das Geld schon ausgezahlt werden, in Thüringen aber noch nicht.
Ein Sprecher des sächsischen Wissenschaftsministeriums schildert das Problem gegenüber MDR AKTUELL so: "Die Anspruchsberechtigung können nur die Hochschulen bestätigen, die die erforderlichen personenbezogenen Daten dafür herausgeben müssen. Das dürfen sie aus Datenschutzgründen aber nicht." Auf diese Schwierigkeiten habe man den Bund hingewiesen.
Auch aus dem Thüringer Wissenschaftsministerium heißt es: "Thüringen teilt die Kritik, die die Wissenschaftsminister nicht zuletzt auf ihrer Konferenz Ende letzten Jahres unisono gegenüber dem Bund geäußert haben." Bei der Bund-Länder-Konferenz im November hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eingeräumt, dass der Bund die Anträge nicht zentral bearbeiten könne. Damit war klar, dass der mühsame Weg über die Länder beschritten werden muss.
Wie wird die Einmalzahlung technisch umgesetzt?
Die Domain ist schon registriert: Studierende und Fachschüler sollen die Energiepreispauschale künftig unter einmalzahlung200.de beantragen können. Die Federführung für die neue Website liegt in Magdeburg: Ende 2022 beauftragte die Bundesregierung das Digitalisierungsministerium von Sachsen-Anhalt mit der Entwicklung. Hintergrund: Schon das 2020 gelaunchte Portal Bafög-Digital war von Sachsen-Anhalt entwickelt worden.
Bislang ist das Portal aber noch nicht freigeschaltet, nur ein Login-Fenster vor weißem Hintergrund erscheint derzeit. Ob die Website jederzeit online gehen könnte, bleibt unklar. Das Ministerium in Magdeburg verweist in einer Anfrage von MDR AKTUELL auf den Bund, dort zitiert man ausweichend Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Sachsen-Anhalt werde "zeitnah die letzten rechtlichen Hürden nehmen, um mit der gemeinsamen Antragsplattform loszulegen".
Stark-Watzinger zufolge werden die Anträge rein digital gestellt. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt dann in den Ländern – den dortigen Ämtern liegen anonymisierte Immatrikulationslisten vor. So soll verhindert werden, dass Studierende, die an mehreren Hochschulen eingeschrieben sind, die Einmalzahlung mehrfach kassieren. Schon jetzt können Studierende und Fachschüler auf der Website BundID eine Kennung anlegen. Mit dieser soll dann der Login im Antragsportal möglich sein.
Welche weiteren Entlastungen gibt es für Studierende?
Neben der Einmalzahlung von 200 Euro haben berufstätige Studierende auch Anspruch auf eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Diese wurde bereits im September über die Lohnabrechnung ausgezahlt. Bafög-Empfänger erhalten außerdem zwei Heizkostenzuschüsse: Ein erster Zuschuss in Höhe von 230 Euro wurde schon im September ausgezahlt, der zweite Zuschuss fällt mit 345 Euro höher aus. Er soll nach Angaben des Deutschen Städtetags in diesen Tagen ausgezahlt werden.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Dezember 2022 | 06:00 Uhr