Rentner in einer Elektronik-Werkstatt. Ruheständler, die nebenbei arbeiten, können doppelt von der Energiepauschale profitieren. Das hat das Bundessozialministerium bestätigt. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Pläne des Sozialministeriums Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten Energiepauschale doppelt

30. Oktober 2022, 14:30 Uhr

300 Euro Energiepauschale sollen Rentnerinnen und Rentner erhalten. Wer aber trotz Ruhestand arbeitet, werde die Zahlung gleich zweimal erhalten, bestätigte das Sozialministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Aus der Opposition kommt Kritik, die Union spricht von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz.

von MDR AKTUELL

• Laut Bundessozialministerium soll es keine Rückzahlungsforderungen geben.
• Das Ministerium begründet die Doppelzahlung damit, dass es sich um zwei unterschiedliche Einmalzahlungen handele.
• Der Union-Vizefraktionschef Gröhe sprach von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz.

Mehr als zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zweimal erhalten. Das bestätigte das Bundessozialministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudio. Demnach haben Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf die doppelte Energiepreispauschale, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder einen Minijob haben. Das Ministerium betonte zugleich, es werde keine Rückzahlungsforderungen geben.

Hinzu kommen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" rund 95.000 Menschen, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember in den Ruhestand gehen. Das ist der Stichtag für die Pauschale für Rentner. Insgesamt würden rund 2,05 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der doppelten Zahlung profitieren. Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es dazu: "Die Zahlungen schließen einander nicht aus."

Kritik aus der Unionsfraktion

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe kritisierte die mögliche Doppelzahlung und sprach von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz. Der CDU-Politiker sagte, er könne nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesarbeitsminister "sehenden Auges hinnimmt, dass die Energiepreispauschale vermutlich für mehrere Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Doppelzahlungen führen wird".

Berufstätige haben Pauschale bereits erhalten

Zum Ausgleich hoher Energiekosten erhalten Rentnerinnen und Rentner Anfang Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Berufstätige hatten bereits im September eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen.

dpa (aju, jan)